Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Sie haben es verschiedentlich gesagt: Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, innovative und klimaeffiziente kollektive Mobilitätsangebote zu fördern und ihre Auslastung zu erhöhen. Dies soll mittels eines Aktionsplans erfolgen, Kantone und Gemeinden sind in die Arbeiten mit einzubeziehen.

Ich bin dankbar, dass die Motionärin in der Motion klar gesagt hat, was sie mit dem Aktionsplan meint. Es sind zwei Bereiche: einerseits der Abbau von regulatorischen Hürden und andererseits die Förderung der Vernetzung der neuen Mobilitätsangebote mit dem klassischen ÖV und dem Langsamverkehr.

Sie haben es ebenfalls bereits teilweise erwähnt: Es gibt laufend neue Formen des Autoteilens, von Bedarfsangeboten und Mitfahrzentralen. Im Fachjargon sind diese als[NB]Shared-Mobility-, On-Demand- und Pooling-Angebote bekannt. Wir stellen aus der Diskussion mit verschiedenen On-Demand-Anbietern fest, dass je nach Angebot offenbar nach wie vor regulatorische Hürden auf verschiedenen Stufen vorhanden sind. Demgegenüber wünschen Kundinnen und Kunden durchgängige, bequeme und personalisierte Mobilitätsdienstleistungen.

Mit der Verkehrsdrehscheibe, bei der Sie bereits Massnahmen über das Agglomerationsprogramm beschlossen haben oder noch beschliessen werden, wird ein erster Schritt in die von der Motion geforderte Richtung getätigt. Diese Schritte sind auch bereits im Programmteil des Sachplans Verkehr verankert. Es sind dies beispielsweise Umsteigpunkte zwischen Auto und öffentlichem Verkehr, Sharing-Angebote oder Velo. Ich nehme auch gerne zur Kenntnis, dass wir hier auch den Fussverkehr einbeziehen müssen, und ich teile die Auffassung, dass, gerade bei den verschiedenen neuen Angeboten für Fussgängerinnen und Fussgänger, auch die Sicherheit berücksichtigt werden muss.

Rechtliche Grundlagen im Bereich der Mobilität existieren auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, also überall. Jeder dieser Akteure nimmt seine Aufgabe wahr. Deshalb scheint uns eine enge Zusammenarbeit und eine Analyse der Situationen der verschiedenen Staatsebenen, wie es in der Motion gefordert wird, auch zweckmässig.

Entsprechend beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme der Motion.

Ich möchte nochmals betonen, auch wenn Sie das Wort "Aktionsplan" stört: Es geht nicht darum, irgendeine zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Es geht hier wirklich um eine saubere Analyse davon, wo wir regulatorische Hürden haben und wo wir eine zusätzliche Vernetzung machen können. Ich habe die ablehnenden Voten gehört. Ich bitte Sie aber, die Motion zur Stützung der aktuellen Tätigkeit oder um diese noch zu verstärken, anzunehmen.