Reichmuth Othmar · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Das Votum unseres Kommissionssprechers hat mich jetzt doch noch bewogen, mich zu äussern. Eigentlich wollte ich das nicht, weil ich mich in der Regel bei sehr juristischen Auslegungen davor hüte. Aber immerhin habe ich Praxiserfahrung mit Auslegungen.

Kollege Stark, Sie haben argumentiert, dass Ihnen "nicht kumulativ" wichtig ist. Dann müssen Sie hier am "oder" festhalten, das ist zentral wichtig. Genau mit dem "und" verbinden wir alle Argumente, alle Kriterien miteinander, die es zu bewerten gilt; darum ist das "und" für mich ein völliger Widerspruch, und darum unterstütze ich die Minderheit. Das "oder", auch wenn es nur ein Wort ist, ist zentral wichtig. Das kann ich aus meiner Praxiserfahrung in meiner Laufbahn als Gemeinderat, Gemeindepräsident und Regierungsrat sagen.

Darum bitte ich Sie, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.