Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Weil auch das Bundesgericht und seine Praxis angesprochen wurden: Ich möchte eben nicht, dass das Bundesgericht unseren Entscheid so interpretiert, wie das Kollege Rieder macht. Es geht um fünf Kriterien, und - das ist mir wichtig - das ist nicht kumulativ. Es müssen fünf Kriterien genommen werden. Dann wird jedes Kriterium bewertet. Wenn bei vier Kriterien nichts geschieht, wird beim Kriterium eine Null eingesetzt. Wenn man dann beim fünften Kriterium bei plus eins liegt, ist die Gesamtsituation verbessert. Das ist ganz wichtig.

Ich glaube auch, dass unsere Positionen nicht weit voneinander entfernt sind. Aber es ist eben wichtig, dass die Gesetze, die wir machen, klar sind und keinen Raum dafür geben, dass das Bundesgericht uns sagen kann, was wir beschlossen haben. Das ist sehr wichtig.

Zur Praxis: Ich habe gesehen, dass auch der Schweizerische Bauernverband die Lösung des Nationalrates befürwortet. Ich glaube, der Bauernverband weiss, wovon er spricht.