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Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-14

Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-09-14

Wortprotokoll

Hier geht es darum, dass man die Motion 21.4334, "Verjährung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen", umsetzt; wir haben dazu eine längere Diskussion geführt und die Motion unterstützt. Der Nationalrat hat das jetzt umgesetzt.

Die UREK-S empfiehlt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.