Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Ich wiederhole es gern noch einmal: Hier ist man ausserhalb der Bauzone; es geht um den Trennungsgrundsatz, den wir aufrechterhalten wollen. Es ist keine Tourismusvorlage, auch keine Landwirtschaftsvorlage, wenn auch grundsätzlich die Landwirtschaft ausserhalb der Bauzone Vorrang haben muss und soll. Hier geht es auch um den Schutz des Kulturlandes.

Jetzt fällt bei den Restaurantbetrieben Folgendes auf: Drei Viertel aller Gastrobetriebe ausserhalb der Bauzone sind Restaurants, also reine Restaurants, Tearooms usw. im engeren Sinn; das sind 1500 Gebäude. Hotels, Gasthöfe und Pensionen mit Restaurant und Übernachtungsmöglichkeit gibt es lediglich etwa 500. Es macht also räumlich sehr wohl einen grossen Unterschied, ob man in Artikel 37a Absatz 1 nur von "Beherbergungsbetrieben" oder eben allgemeiner von "Gast- und Beherbergungsbetrieben" redet.

Es besteht die Möglichkeit - das müssen Sie sich jetzt vorstellen -, dass alle 1500 bestehenden Gastwirtschaftsbetriebe unter den vom Bundesrat noch festzulegenden Voraussetzungen abgerissen, neu aufgebaut und auf die neuen betrieblichen Zwecke erweitert werden. Bezüglich der Grösse gibt es - je nachdem, was der Bundesrat in der Verordnung macht - keine Einschränkung bei der Erweiterung. Das gibt doch ausserhalb der Bauzone ein Veränderungspotenzial, das aus Sicht des Stabilisierungsziels sehr kritisch beurteilt werden muss. Ich bin überzeugt, dass vermieden werden muss, dass jeder reine Restaurationsbetrieb zu einem kombinierten Betrieb weiterentwickelt werden kann. Solches kann ja beim Gebietsansatz möglich sein.

Ich mache mir aber heute Morgen keine Illusionen: Mein Antrag wird es sehr schwer haben. Sie sollten diese Sache aber in der Differenzbereinigung dringend noch einmal vertieft anschauen. Im vertraulichen Kommissionskreis ist es allenfalls auch einfacher, einen Schritt zurück zu machen und sich das noch einmal zu überlegen.

Deshalb ziehe ich meinen Antrag zurück.