Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Ich denke, dass wir uns hier durchaus an die Verordnung halten. Mit der aktuellen Zusammensetzung der Sust-Kommission werden die Vorgaben der VSZV erfüllt. Der Bundesrat wird aber im November die Neubestellung der ausserparlamentarischen Kommissionen vornehmen; dazu gehört auch die Sust-Kommission. In diesem Sinne werden wir das dort anschauen.