Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Ich erlaube mir als Nichtkommissionsmitglied, kurz zu einem Thema zu sprechen, das der Schweizer Exportwirtschaft, der Schweizer Logistikwirtschaft, den Verladern und Spediteuren grosse Sorgen macht. Es ist im Bericht davon nichts erwähnt, weil das absolut aktuell ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf eine grosse deutsche Logistik- und Exportzeitschrift verweisen, die diese Woche erschienen ist. Der grosse Titel auf dem Titelblatt lautete: "US-Zollvorschriften machen Ärger." Das trifft auch auf die Schweiz zu. Ich möchte als Vorbemerkung anbringen, dass ich nicht in einen billigen Antiamerikanismus einsteigen möchte, im Gegenteil.

Die Amerikaner haben am 2. Dezember 2002 - also vor nicht allzu langer Zeit - das Sicherheitsprogramm der US-amerikanischen Zollbehörden namens "Container Security Initiative" (CSI) in Kraft gesetzt. Erklärtes Ziel dieses Programms ist die Bekämpfung des Terrorismus. Die USA wollen damit die Sicherheit erhöhen, sodass keine Massenvernichtungswaffen auf dem Seeweg via Container in die USA gelangen können. Die deutschen, niederländischen, belgischen und italienischen Überseehäfen haben sich vertraglich an die CSI gebunden, Gleiches gilt für den Hafen Le Havre.

Kernstück des Programms ist die vorgeschriebene Übermittlung der Sendungsdaten an den amerikanischen Zoll, und zwar 24 Stunden vor Ankunft des Schiffes im Ladehafen - also nicht im Zielhafen. Diese Übermittlung kann nur dann erfolgen, wenn die Ware bzw. der Container im Ladehafen eingetroffen ist. Das heisst für den Spediteur, für die Exportwirtschaft, für die exportierenden KMU, dass sie die Sendungsdaten von ihren Kunden noch früher als bisher und in klar vorgeschriebener Qualität erhalten müssen. Ansonsten riskieren alle Beteiligten, dass der Container nicht verladen wird. Dazu kommt, dass von Reederei zu Reederei und von Hafen zu Hafen das Handling verschieden ist, was die Umsetzung entsprechend schwierig macht. Für jede Sendung müssen alle benötigten Informationen bei der Reederei bzw. beim Verladehafen gesondert eingeholt werden. Grund hierfür ist die sehr schnelle Einführung dieser CSI, eine Überrumpelung, welche keine Zeit dafür liess, klare Richtlinien und Vorgehensweisen für alle Beteiligten auszuarbeiten. Viele der im Laufe der letzten Jahre erreichten Verbesserungen im Dokumentenfluss zwischen Reedereien, Agenten, der Wirtschaft und Spediteuren werden durch die Einführung der CSI wieder zunichte gemacht. Denn die neuen Vorlaufzeiten zwingen alle an der Logistikkette Beteiligten, die bisherige Zeitplanung neu zu definieren. Dieser Aufwand sowie das Faktum, dass die Vorlaufzeiten länger werden, bedeuten im Endeffekt definitiv eine starke Verteuerung der Logistikkette.

Handelspolitisch gesehen birgt die CSI einiges an Zündstoff. Nicht nur ist es den USA so möglich, den Import in die [PAGE 79] Vereinigten Staaten schwieriger und aufwendiger zu gestalten - das ist eigentlich ein technisches Handelshemmnis, wenn man so will - und, das kommt dazu, detailliert zu überwachen. Die amerikanischen Behörden können mit diesem Konzept auch die Sendungsdaten von Schiffen einsehen - und das ist störend -, die via einen amerikanischen Hafen laufen, auch wenn sich der Empfänger der Ware ausserhalb der USA befindet. Das heisst im Klartext: Die USA verfügen über Sendungsdaten, die einen bilateralen Verkehr zum Beispiel zwischen der Schweiz und Mexiko oder der Schweiz und Kanada betreffen, nur weil das Schiff zuerst einen US-Hafen ansteuert. Das Risiko der "Wirtschaftsspionage" ist also durchaus vorhanden.

Ich fasse zusammen: Für die Schweiz bedeutet die Umsetzung der CSI eine Erschwerung des Exports in die oder via die USA. Die Vorlaufzeiten werden länger, damit müssen die Logistikketten neu berechnet und eingeführt werden. Das führt zu einer massiven Verteuerung unserer Exporte. Durch diese Verlangsamung werden über Jahre entwickelte effiziente Prozesse wieder ausser Kraft gesetzt, rückgängig gemacht. Die Pufferzeiten werden länger, die Transport- und Lagerkosten steigen, und zwar nicht nur für Exportgüter aus der Schweiz, sondern für alle Güter, die via CSI-zertifizierte Häfen verschickt werden. Verteuerung und erhöhter Finanzbedarf sind die Folgen. Die USA verfügen über alle Handelsinformationen im Überseeimport und Überseetransit.

Und jetzt, Herr Bundesrat Deiss, kommt noch etwas hinzu, was natürlich helle Aufregung erzeugt hat: Die Amerikaner planen, diese Massnahmen auch auf die Luftfracht auszudehnen. Das dürfte dann weitere grosse Schwierigkeiten für die Exportwirtschaft und für die Transporteure nach sich ziehen. Vielleicht wissen Sie schon, ob es stimmt, dass man auf nächsten Oktober die Ausdehnung dieser Massnahmen auf die Luftfracht in Erwägung zieht, oder ob das bereits beschlossen ist.

Ich bin der Auffassung, dass die Einführung der CSI ein handelspolitisches Ungleichgewicht zugunsten der Vereinigten Staaten schafft und die Logistikketten durchaus nicht nur aus Schweizer Sicht - das Beispiel zeigt: eben auch aus deutscher Sicht - erheblich verlangsamt und damit verteuert. Selbstverständlich ist gegen das Konzept, das zugrunde liegende Verdikt "Kampf dem Terrorismus", nichts einzuwenden. Auch wir streben ein möglichst hohes Mass an Sicherheit im Gütertransport an. Trotzdem: Die vermeintliche Sicherheit der USA vor Terrorattacken durch CSI scheint eher ein Vorwand zu sein. Denn es ist für jedermann unschwer zu erkennen - und das ist das Stossende am Ganzen -, dass die Einfuhr von gefährlichen Gegenständen nach wie vor möglich ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass ja nur ein Teil der Seehäfen von den CSI-Massnahmen betroffen ist.

Terrorbekämpfung ist das eine, freier Welthandel und eine liberale Exportwirtschaft das andere. Für eine Exportnation wie die Schweiz ist ein liberaler Welthandel eben mindestens so wichtig wie der Wind für Alinghi.

Ich möchte den Bundesrat im Zusammenhang mit der WTO auffordern, mit bilateralen Kontakten zu den USA und vor allem dann im Hinblick auf die Treffen mit den amerikanischen Spitzenbehörden im Rahmen des G8-Gipfels darauf hinzuwirken, dass mit diesen Sicherheitsmassnahmen, die sein müssen, nicht der ganze Welthandel und vor allem auch der Handel der Schweiz mit den USA, der ja für unser Land wichtig ist, abgewürgt wird.