Herzog Eva · Ständerat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Die Schweiz verfügt als einziges europäisches Land über eine langjährige Tradition der Landesausstellungen. Landesausstellungen tragen zum Zusammenhalt der Willensnation Schweiz bei. Sie sind Gelegenheit für eine Standortbestimmung, für ein gemeinsames Nachdenken über Gegenwart und Zukunft der Schweiz.

Nach den bisherigen Landesausstellungen 1833 und 1939 in Zürich, 1896 in Genf, 1914 in Bern, 1964 in Lausanne und 2002 erstmals in einer ganzen Region, dem Drei-Seen-Land, steht nun eine nächste Landesausstellung an. Denn etwa alle 25 Jahre, also einmal pro Generation, entscheidet sich die Schweiz, entscheidet sich der Bund für ein solches Projekt.

Landesausstellungen bringen den einen Regionen der Schweiz andere Regionen näher, bieten vielfältige kulturelle Erlebnisse für ein breites Publikum, fördern den Tourismus aus dem In- und Ausland, generieren einen hohen wirtschaftlichen Mehrwert usw.; das sagen die Befürworter. Die letzte Landesausstellung im Jahr 2002 jedenfalls stiess bei der Bevölkerung auf grosse Begeisterung. Nach einer Studie der Universität Neuenburg generierte sie auch einen wirtschaftlichen Mehrwert.

Seit etwa sechs Jahren arbeiten vier Initiativen unter Einsatz von erheblichen finanziellen und personellen Mitteln an Projekten für eine nächste Ausgabe, welche ursprünglich für das Jahr 2027 oder 2028 geplant war. Konzepte wurden erstellt; zahlreiche Partnerschaften mit Sponsorinnen und Sponsoren sowie mit Organisationen aus der Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft konnten etabliert werden; Machbarkeitsstudien wurden in Auftrag gegeben oder sind geplant.

Um hier gleich transparent zu sein: Mein Kanton ist in zwei Projekte involviert, in das Projekt der Nordwestschweiz und [PAGE 776] in das Projekt "Expo der Städte". Ich sage es der Transparenz halber: Ich sass selber in der Jury der "Svizra 27". Ich kann Ihnen sagen, das war eine spannende Arbeit. Es war genau das: ein Nachdenken über die Schweiz, über die Zukunft unseres Zusammenlebens. Ich fand dies sehr nützlich und spannend. Wenn ich sehe, was wir in dieser zu Ende gehenden Legislatur der Krisen so erlebt und diskutiert haben, so haben wir doch das wieder vermehrt getan: über die Gegenwart hinausschauen und uns gemeinsam Gedanken über unsere Zukunft machen.

Vieles wurde in den letzten Jahren infrage gestellt, was zuvor unverrückbar schien. Angefangen hat es mit einer durch die Pandemie verursachten Gesundheitskrise, die wir nicht so schnell in den Griff bekommen haben, wie wir das gewohnt sind. Dann kam die Erfahrung, dass es doch wieder Krieg in Europa geben kann, mit entsprechenden Folgen für die Sicherheits-, Aussen- und Energiepolitik unseres Landes. Dann gab es die Erschütterung unseres Finanzplatzes durch den Untergang der Credit Suisse. Schliesslich regt eine gefühlt immer schnellere Abfolge von Naturereignissen und -katastrophen immer breitere Bevölkerungskreise dazu an, über die Folgen des Klimawandels nachzudenken, und löst Unsicherheit aus.

Der Bundesrat stand dem Ansinnen, eine Landesausstellung durchzuführen, von Anfang an eigentlich positiv gegenüber. Im Juni 2022 sprach er seine Unterstützung für die Idee einer Landesausstellung aus, formulierte in Abstimmung mit den Kantonen erste Kriterien und beauftragte das SECO mit der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen. Doch im März dieses Jahres machte der Bundesrat plötzlich einen Rückzieher: Aufgrund der momentanen Sparmassnahmen könne er sich frühestens im Jahr 2028 zu einer allfälligen Finanzierung äussern. Im Juli 2023 folgte dann der nächste Rückschlag: Eine allfällige Subvention könne nun gemäss SECO doch nicht wie geplant auf Basis des Kulturförderungsgesetzes erfolgen; eine neue gesetzliche Grundlage müsse geschaffen werden, sodass eine Subvention erst ab 2031 möglich wäre. Dies würde die Umsetzung einer Expo auf frühestens 2033 verschieben. Damit werden die Projekte, an denen seit Jahren gearbeitet wird, quasi auf Feld eins zurückgeworfen. Durch diese Verzögerung droht auch, dass die bereits eingeworbenen privaten Mittel dannzumal nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Die vorliegende Kommissionsmotion Ihrer WBK möchte dies verhindern. Sie fordert eine schnellere Abklärung, sie fordert einen Finanzierungsentscheid und ein Selektionsverfahren des Bundesrates bis 2026. So wäre eine Durchführung ab etwa 2030 noch möglich.

Ihre WBK hat der Kommissionsmotion am 6. Juli 2023 mit 8 zu 3 Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit der Kommission hat Verständnis dafür, dass die Projektorganisationen schneller Klarheit haben müssen. Der Bundesrat möchte die Motion nicht entgegennehmen. Sein Hauptargument der aktuell schwierigen Haushaltslage kann insofern entkräftet werden, als es sich ja nicht um eine wiederkehrende Ausgabe handeln würde, sondern um eine einmalige Investition. Zur mangelnden gesetzlichen Grundlage kann gesagt werden, dass auch für die vergangenen sechs Landesausstellungen keine neue geschaffen werden musste.

Zum Selektionsverfahren: Die Projekte sind weit fortgeschritten, derzeit wird eine Zusammenarbeit geprüft. Sollte eine Zusammenlegung der vier sehr verschiedenen Projekte aber nicht möglich sein, bedarf es einer Selektion, die der Bund vornehmen muss. Was die Argumentation des Bundesrates angeht, klingt es ein bisschen nach Huhn oder Ei: "Solange wir das Projekt nicht kennen, können wir keinen Finanzierungsentscheid fällen, und wir können kein Selektionsverfahren einleiten, wenn wir noch nicht gesagt haben, ob wir etwas bezahlen." Das Ganze dreht sich im Kreis.

Wie gesagt, die Mehrheit ist der Meinung, dass ein schneller Entscheid getroffen werden soll, damit die Projektorganisationen schneller Gewissheit haben. Die Minderheit - sie wird ihre Position noch selber darlegen - fragt sich sehr grundsätzlich, ob es in der heutigen Zeit überhaupt noch angemessen ist, Landesausstellungen durchzuführen, und hat auch auf den negativen Volksentscheid von 2016 in der[NB]Ostschweiz[NB]zur[NB]Durchführung[NB]einer Landesausstellung hingewiesen.

Zur Haltung der Bevölkerung noch Folgendes: Es gab eine Bevölkerungsbefragung. Im letzten Sommer haben sich 74 Prozent der Bevölkerung in einer repräsentativen Umfrage für eine nächste Landesausstellung ausgesprochen.

Ich bitte Sie nun im Namen der Mehrheit der Kommission, der Motion der WBK-S, die vom Bund einen Finanzierungs- und Selektionsentscheid bereits im Jahr 2026 verlangt, zuzustimmen.