Friedli Esther · Ständerat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat eine Motion mit dem Ziel eingereicht, dass der Bund bis im Jahr 2026 eine Finanzierungsabsicht für eine nächste Landesausstellung vorlegt. Das heisst konkret: Man will den Prozess für eine nächste Landesausstellung beschleunigen, und man will Geld vom Bund für eine nächste Landesausstellung. Aktuell laufen vier Initiativen: Nexpo, das Projekt der Städte; Svizra 27, ein Projekt der Nordwestschweiz; Muntagna, ein Projekt der Alpenregionen; das Projekt X27.

Der erste Teil der Motion möchte diesen Prozess nun beschleunigen. Doch dieser Prozess läuft schon, denn der Bundesrat und die Konferenz der Kantone haben sich am[NB]29.[NB]Juni 2022 auf einen Prozess geeinigt und ihn verabschiedet. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat bis Ende 2023 einen Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung verabschiedet. Der Bericht wird also in wenigen Monaten vorliegen. Aus diesem Grund sehe ich nicht ein, warum man[NB]jetzt[NB]diesen[NB]Prozess[NB]beschleunigen oder umgehen möchte.

Doch wichtiger scheint mir der zweite Punkt: die Finanzierung durch den Bund. Gemäss dem gemeinsamen Dokument von Bundesrat und den Kantonen sind beide bereit, Initiativen für eine Landesausstellung ideell zu unterstützen. Eine allfällige finanzielle Unterstützung durch den Bund und die Standortkantone ist je nach Ausgestaltung des Projektes und der Rollenteilung durch die jeweiligen Parlamente zu bestimmen. Dass hier nun mit einem Vorstoss vorgeprescht wird, obwohl man die Projekte und eben auch die Finanzierung noch gar nicht kennt, verstehe ich überhaupt nicht. Die Projekte für eine nächste Landesausstellung müssen nämlich bottom-up aus den Regionen kommen. Daher sollen sich die Regionen und die betroffenen Kantone zuerst einmal in Bezug auf die finanziellen Absichten aussprechen, allenfalls auch in Bezug auf die Planung.

Dann empfehle ich, sich einer Volksabstimmung zu stellen, bevor weiter Geld ausgegeben wird. Eine repräsentative Umfrage genügt da nicht. Denn in der Ostschweiz gab es ein Projekt für eine Landesausstellung 2027. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wurde dank einem Referendum je eine Volksabstimmung zum Planungskredit durchgeführt. Das Volk sagte in beiden Kantonen klar Nein - in meinem Kanton, im Kanton St. Gallen, mit über 60 Prozent. Nur zwei Gemeinden stimmten knapp zu. Sogar die Stadt St. Gallen lehnte das Projekt ab, dies, obwohl die Regierungen und die Wirtschaft je eine riesige Pro-Kampagne durchgeführt hatten. Das bedeutet, dass das Volk in der Ostschweiz gar keine Expo will respektive wollte.

Die Gründe waren vielfältig. Ich war damals - und das lege ich jetzt auch als meine Interessenbindung offen - die Präsidentin des Nein-Komitees. Ich bin wie viele der Meinung, dass sich die Tradition der Landesausstellungen in der Schweiz überholt hat. Dass dies vor hundert Jahren eine tolle Sache war, streite ich nicht ab. Aber in der heutigen Zeit? Ich meine, wir müssen andere Ideen finden, andere Wege, um über den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Solche Grossveranstaltungen - und das wird eine Landesausstellung sein, auch wenn sie dezentral durchgeführt würde - sind auch aus ökologischer Sicht mit sehr viel Mehrverkehr und Bauten problematisch. Gerade dieser Aspekt führte in der Ostschweiz sicher auch zum Nein in der Volksabstimmung.

Dann sind da auch noch die Finanzen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen der Bundesrat, wie meine Minderheit, die Motion abzulehnen. Er führt vor allem die [PAGE 777] finanziellen Aussichten des Bundes in den nächsten Jahren an. Ich möchte dies nicht wiederholen.

Wir werden in den nächsten Monaten grosse Diskussionen darüber führen, wofür wir noch Geld ausgeben können. Wir werden ein Sparpaket schnüren müssen, und wir werden uns entscheiden müssen, ob wir bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder bei der Sicherheit Einsparungen machen möchten. Dann wollen Sie gleichzeitig eine Landesausstellung, ein sogenanntes Nice-to-have-Projekt, vorwärtsbringen? Das ist für mich unverständlich.

Ich finde, dass wir uns zuerst um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern sollten und um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, also um das Gesundheitswesen, um die Energieversorgung, um die Sicherheit. Danach können wir uns einer möglichen Landesausstellung annehmen. Der Bundesrat hat das auch so gesehen. Warten wir deshalb nun erst mal den Bericht des Bundesrates ab. Führen wir dann einen sauberen Prozess, und fordern wir auch die Unterstützung aus den Trägerregionen ein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, wie das auch der Bundesrat beantragt.