Hess Hans · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat verweist in seiner kurzen Antwort auf seine Ausführungen vom 31. Mai 1999, die auch heute noch Gültigkeit hätten. Zusätzlich zu dieser Antwort hat Frau Bundesrätin Metzler am 2. Juni 1999 hier im Rat erklärt, dass sich der Bundesrat in Kürze über die gesamte schweizerische Visumpolitik und Visumpraxis aussprechen und das weitere Vorgehen festlegen werde. Ich bin davon ausgegangen, dass "in Kürze" wirklich "kurz" ist, was aber offenbar nicht der Fall ist.

Im vorliegenden Fall müsste aber nicht die gesamte Visumpolitik neu geregelt werden. Im Fall der ostasiatischen Reisegruppen könnten punktuelle Visumbefreiungen für Inhaber eines gültigen Schengener Einheitsvisums eingeführt werden. Dieses punktuelle Vorgehen könnte ausschliesslich gegenüber Staaten mit einem geringen Migrations- und sicherheitspolitischen Gefährdungspotenzial gewährt werden. Unter diese Staaten fallen Taiwan und Thailand. Es ist in ganz Europa kein einziger Fall bekannt, in dem ein Mitglied einer Reisegruppe aus diesen Ländern an einer der europäischen Reisedestinationen als Flüchtling um Asyl nachgesucht hätte.

Der Bundesrat könnte diesen Entscheid ohne weiteres in eigener Kompetenz fällen. Vorerst machte es auch den Anschein, dass dieser Entscheid noch im Jahre 1999 getroffen würde. Die in der Antwort auf die Interpellation erwähnte Arbeitsgruppe kam nämlich an ihrer Sitzung vom 23. September 1999 zum Ergebnis, dass aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen das Einheitsvisum der Reisenden aus Taiwan und Thailand für die Einreise in die Schweiz genüge. Aus unerfindlichen Gründen kam das Ganze ins Stocken, und entgegen allen Gepflogenheiten der Verwaltung steht das Protokoll dieser Sitzung heute noch aus, da sich ein hoher Beamter des EDA der Sache angenommen haben soll - mit der Begründung, so einfach gehe das nun auch nicht. Wenn die Schweizer nicht bereit seien, einen EWR-Vertrag zu unterzeichnen bzw. der EU beizutreten, seien diese Erleichterungen nicht angebracht.

Ich muss hier ganz klar und deutlich sagen: Für ein solches Vorgehen hat die Tourismusbranche, die in dieser Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten ist, kein Verständnis. Ich bitte Frau Bundesrätin Metzler, der Sache nachzugehen.

Die "Neue Luzerner Zeitung" hat sich am 29. Februar 2000 dieses Themas unter dem Titel "Ferienland Schweiz ist eine Visuminsel" angenommen. In diesem Artikel wird zutreffend festgehalten, dass die Folgen dieser Visumpolitik verheerend sein werden: Die Schweiz drohe in Vergessenheit zu geraten, wenn in Asien einmal die Route München-Innsbruck-Venedig als klassische Alpenroute gelte. Daran lasse sich dann lange Zeit nichts mehr ändern. Diese Situation wäre nicht nur für die Zentralschweiz, die es heute am härtesten trifft, sondern für die ganze Schweiz katastrophal.

Ich ersuche Frau Bundesrätin Metzler im Namen der ganzen Tourismusbranche, hier möglichst bald Resultate zu erwirken, was - wie ich oben aufgezeigt habe - möglich ist, und mit Lösungen nicht bis Mitte dieses Jahres zuzuwarten, wie das in der Antwort auf die Interpellation angetönt wird.