Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Es ist unbestrittenermassen so, dass Kaltstarts einen deutlich grösseren Ausstoss von relevanten Luftschadstoffen zur Folge haben. Aber wir haben im Bereich des Strassenverkehrs - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Clivaz - staatsvertragliche Vereinbarungen mit der Europäischen Union. Entsprechend haben wir einen geringen Handlungsspielraum. Seit 1995 sind die entsprechenden Vorschriften harmonisiert. Die Europäische Kommission hat die Problematik der Kaltstartemissionen in der neuen Fahrzeugnorm Euro 7 aber thematisiert. Diese wird für Personenwagen für den Juli 2025 erwartet. Der Bundesrat wird diese Regelung prüfen und dann über das weitere Vorgehen und eine allfällige Übernahme entscheiden.

In Anbetracht dieser bereits laufenden Arbeit ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Anliegen der Motion erfüllt sind oder er sie erfüllen wird. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.