AB 325804
Candinas Martin · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-09-18
Wortprotokoll
1.[NB]Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz [GZ]
1.[NB]Loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage [GZ]
[VS][GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten [GZ]
(= Eintreten)
[VS]
Antrag Ritter [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [GZ]
(= Nichteintreten)[GZ]
Schriftliche Begründung [GZ]
Der Ständerat ist am 13. Juni 2023 mit 28 zu 14 Stimmen nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative eingetreten. Die UREK-N stellt nun mit einer neuen Version der Formulierung eines indirekten Gegenvorschlages den Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2022 und damit weitgehend ihre eigenen Anträge infrage. Diese neue Version eines indirekten Gegenvorschlages befindet sich nicht auf der Fahne, da wir aufgrund des Verfahrens nur über das Festhalten am Eintreten befinden können. Das Vorgehen der UREK-N ist sehr speziell und zeugt nicht vom Vertrauen in die bisher geleistete Arbeit. Der indirekte Gegenvorschlag, so wie vom Nationalrat beschlossen, auf den der Ständerat nicht eingetreten ist, geht viel zu weit und würde den ländlichen Raum in seiner künftigen Entwicklung weitgehend lähmen. Die neu angedachte Version der Formulierung der UREK-N für einen indirekten Gegenvorschlag ist unnötig. Die Ziele können mit der bestehenden Gesetzgebung ebenfalls erreicht werden.
[VS]
Antrag Huber [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [GZ]
(= Nichteintreten)[GZ]
Schriftliche Begründung [GZ]
Der indirekte Gegenentwurf schadet der produzierenden Landwirtschaft durch eine ausufernde Ökologisierung. Daher ist der Ständerat in der Sommersession 2023 nicht auf die Vorlage eingetreten. Die UREK-N konnte an ihrer Sitzung vom 22. August 2023 nicht über einen Nichteintretensentscheid analog zum Entscheid des Ständerates abstimmen. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist, wie dies der Ständerat bereits getan hat, im Nationalrat ebenfalls nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.
[VS]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir [GZ]
(= Entrer en matière)
[VS]
Proposition Ritter [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]
(= Ne pas entrer en matière)
[VS]
Proposition Huber [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]
(= Ne pas entrer en matière)