Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Die Postulantin fordert vom Bundesrat einen Bericht zur Frage, wie Geschäftsmodelle wie Sharing-, Leih-, Tausch- und Mietsysteme durch finanzielle Anreize gefördert werden könnten. Der Bundesrat hat bereits für seinen Bericht "Steuerliche und weitere Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft" vom 19. Juni 2020 mögliche finanzielle Anreize zur Förderung von Mietmodellen geprüft. Dabei wurde zum Beispiel die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerreduktion für Reparaturen angeschaut. Es zeigte sich, dass die Wirkung einer Mehrwertsteuerreduktion begrenzt, der Vollzugsaufwand hingegen hoch wäre. Der Bundesrat kam deshalb zum Schluss, diese Massnahme sei nicht weiter zu prüfen.

Weitere Massnahmen im Bereich Kreislaufwirtschaft sind Gegenstand von laufenden Arbeiten. Beispielsweise nimmt die parlamentarische Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", Aspekte auf, die langlebige und reparierbare Produkte ermöglichen würden. Auch wurde der Bericht "Modernisierungsbedarf des Gewährleistungsrechts beim Kauf" in Erfüllung des Postulates Marchand-Balet 18.3248, "Geplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schützen", Mitte Juni 2023 vom Bundesrat verabschiedet.

Der Bundesrat wird über die weiterlaufenden Arbeiten zur Ressourcenschonung und zur Kreislaufwirtschaft Bericht erstatten, dies voraussichtlich im Jahr 2024. Es befindet sich ja auch die parlamentarische Initiative zur Kreislaufwirtschaft in der gesetzlichen Beratung. Wir möchten darüber hinaus keinen zusätzlichen Bericht erarbeiten, bzw. wir sind der Meinung, dass das nicht notwendig sei. Das Anliegen ist aber absolut berechtigt.