Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Jauslin, es wäre jetzt schön, eine richtige Debatte zu entfachen - leider sind etwas wenig Leute da. Was Sie hier dem Bundesrat jetzt alles vorgeworfen haben, möchte ich in aller Form und in aller Klarheit zurückweisen. Sie sagen, wir hätten keine Übersicht, wir hätten ein Durcheinander, wir hätten [PAGE 1712] keine Strategie. Also ich bitte Sie, Herr Nationalrat Jauslin, mässigen Sie sich etwas in Ihren Vorwürfen an die Landesregierung, die Ihnen in den letzten Monaten praktisch monatlich eine neue, klare Vorlage unterbreitet hat, eine nach der anderen.

Ich habe es bei meinem Amtsantritt mehrfach gesagt: Energie- kommt vor Klimapolitik, weil wir, um zu dekarbonisieren, elektrifizieren müssen. In vierzehn Tagen wird hier noch der Mantelerlass verabschiedet werden. Diese vollumfängliche Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat der Gesamtbundesrat mit Ihnen zusammen ausgestaltet. Auch meine Vorgängerin hat bereits daran gearbeitet. Wir sind auch mit einer Beschleunigungsvorlage da, das Parlament hat bereits den "Wind-Express" verabschiedet, das Parlament hat den "Solar-Express" verabschiedet. Das ist Klima- und Energiepolitik. In der Klimapolitik sind wir mit der CO2-Gesetzgebung im Rat; diese gilt es auch möglichst rasch voranzutreiben.

Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich es war, der im Bundesrat Tempo beim Mantelerlass gemacht hat, und zwar vom ersten Tag an, sobald ich in diesem Amt war. Wir brauchen keine Berichte mehr, wir brauchen mehr Strom. Wir brauchen jetzt sicher keine Berichte mehr, wir brauchen mehr Strom in allen Bereichen! Hierfür haben wir jetzt die Grundlagen geschaffen. Wir haben den "Solar-Express", wir haben den "Wind-Express". Jetzt lasst uns doch diese zwei Jahre arbeiten und nicht wieder einen Bericht machen, der dann plötzlich in eine ganz andere Richtung geht!

Standortpolitik: Selbstverständlich machen wir Standortpolitik! Das Volk hat das Klimaschutzgesetz angenommen und mit diesem Klimaschutzgesetz unter anderem entschieden, dass wir während sechs Jahren 200 Millionen Franken für innovative Projekte zur Verfügung haben werden. Ich habe immer gesagt: Die Schweiz alleine wird das Klima nicht retten. Wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit, und genau mit Innovationen werden wir dem Ausland helfen.

Aber jetzt, geschätzter Herr Jauslin - Sie haben auch etwas Gas gegeben, Sie erlauben mir das auch -: Lassen Sie uns das umsetzen! Unsere Leute werden jetzt arg unter Druck stehen. Schon vor meiner Zeit wurden sie praktisch jedes Jahr mit einer neuen Gesetzgebung konfrontiert. Sie kennen das Energiegesetz wohl am besten, würde ich sagen. Sie brauchen Zeit, um die Verordnungen anzupassen bzw. um neue Verordnungen zu definieren, damit wir all diese Erlasse rechtzeitig auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen können. Lassen Sie uns diese Zeit, und lassen Sie uns nicht neue Berichte schreiben.