Jenny This · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und die Motion zu überweisen, wie das auch der Nationalrat gemacht hat. Mit der Aufnahme in die Spezialitätenliste ist Heroin stillschweigend zu einem Medikament geworden. Ich weiss, Sie werden jetzt sagen, Heroin war aus medizinischer Sicht schon immer ein Medikament, das bei schweren Herzinfarkten und anderem verwendet wird. Das ist selbstverständlich nicht gemeint, es geht vielmehr um die Einstellung, der Grundversicherung alles und jedes zu übertragen.

Die Grundversicherung, das haben wir hier auch schon gesagt, darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Dazu haben wir sie in den letzten Jahren leider gemacht. Der Ruf nach Leistungsabbau, wie wir das in einer Motion kürzlich gefordert haben, muss ernst genommen werden. Zur momentanen schweizerischen Drogenpolitik kann man stehen, selbstverständlich. Der Entscheid, das Heroin an Süchtige kontrolliert abzugeben, ist aber nicht nur eine medizinische, sondern auch eine kriminalpolitische Massnahme und Angelegenheit.

Es kann ja auch nicht sein, dass wir inskünftig anstelle von Pausenäpfeln in der Schule Cannabis oder Heroin abgeben und das mit der Grundversicherung abdecken. Ich möchte einfach vor einer Bagatellisierung warnen. Alles, aber auch gar alles wird heute über die Grundversicherung abgedeckt. Selbstverständlich können wir mit dieser Motion das Steigen der Krankenkassenprämien nicht aufhalten. Aber wir können ein Zeichen setzen, dass nämlich nicht alles in den Leistungskatalog der Grundversicherung gehört. Darum geht es hier. Sucht ist nicht einfach eine Krankheit, sondern zumindest vom Ansatz her ein freiwilliger Zustand. Unter diesem Aspekt ist es auch logisch, dass die Betroffenen selber oder die Fürsorgestellen die Kosten des Heroins übernehmen. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen.