Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Wie eben von Frau Schneider-Schneiter gesagt wurde, soll der Bundesrat beauftragt werden, technische Vereinbarungen im Bereich Strom mit den EU-Mitgliedstaaten abzuschliessen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bundesrat am 21. Juni die Eckpunkte für die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Paketansatz mit der EU verabschiedet hat. Ein Stromabkommen soll Teil dieses Paketes sein. Es würde den Zugang der Schweiz - das wurde auch gesagt - zum EU-Strommarkt regeln sowie Risiken von ungeplanten Stromflüssen minimieren und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Hier haben wir keine Differenz.

Unabhängig von der Entwicklung beim Paketansatz ist ein technisches Stromabkommen aufgrund der rigiden Position der EU-Kommission im Moment aber einfach kaum machbar, bzw. die EU-Kommission ist nicht bereit, darauf einzutreten, solange die institutionellen Fragen nicht geregelt sind. Zum einen lassen sich rein technische Aspekte nicht von marktregulatorischen oder institutionellen Aspekten trennen, zum andern gibt es im Moment - auf der anderen Seite, nicht bei uns - einfach den politischen Willen dazu nicht. Als Beispiel ist etwa die Regelung zur Streitbeilegung zu nennen, Sie kennen diese Bereiche ja.

Selbstverständlich sind wir mit allen Ländern, insbesondere mit unseren Nachbarländern, laufend in Kontakt, um die Sache möglichst auf informeller Ebene gut zu regeln. Einen offiziellen Auftrag zur Verhandlung von technischen Abkommen will sich der Bundesrat nicht geben lassen, weil er sich jetzt auf den Paketansatz konzentrieren will. Er lehnt diesen Vorstoss deshalb ab.