Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Die Motion Gysin Greta will den Bundesrat beauftragen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der soziale Medien verpflichtet, politische Werbung für Nutzerinnen und Nutzer klar zu kennzeichnen. Frau Gysin hat es ausführlich dargelegt.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns eigentlich bereits mitten in der Umsetzung der Motion befinden. Die Motion wurde ja schon vor einiger Zeit, vor zwei Jahren, eingereicht, wobei sich seither die Lage noch akzentuiert hat.

Der Bundesrat hat nach einer Aussprache das UVEK am 5.[NB]April beauftragt, bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von grossen Social Media und Suchmaschinen auszuarbeiten. Wir wollen uns hier möglichst an die Europäische Union halten und den Digital Services Act "light", also möglichst ohne Swiss Finish, umsetzen. Dazu gehört, dass grosse Plattformen eine Kontaktstelle und einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen müssen, damit sie überhaupt erreichbar sind, was heute manchmal nicht der Fall ist; dazu gehört, dass Nutzer, deren Inhalte und deren Konto gesperrt wurden, bei der Plattform direkt eine Überprüfung der getroffenen Massnahmen verlangen können; dazu gehört auch - und das entspricht vollumfänglich der Motion Gysin Greta -, dass die grossen Plattformen, um Transparenz zu schaffen, Werbung als solche kennzeichnen und bei zielgruppenspezifischer Werbung die wichtigsten Parameter veröffentlichen müssen, nach denen Werbung ausgespielt wird. Damit kann nachvollzogen werden, wer aus welchen Gründen eine bestimmte Werbung erhält, wozu natürlich auch die politische Werbung gehört.

Insofern hat der Bundesrat die Umsetzung bereits an die Hand genommen. Wie üblich in Fällen, bei denen ein Anliegen als erfüllt angesehen wird, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.