Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Roduit fordert einen Bericht, der über die Wirkungen von Anreizen zur Reparatur und Wiederverwendung Auskunft gibt.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Steuerliche und weitere Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft" die Wirkung von möglichen Anreizen zur Reparatur und Wiederverwendung aufgezeigt. Geprüft wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerreduktion für Reparaturen. Ich habe es heute schon einmal erwähnt: Es zeigte sich, dass die Wirkung einer solchen Reduktion begrenzt wäre, während der Vollzugsaufwand hoch wäre. Entsprechend kam der Bundesrat zum Schluss, diese Massnahme nicht weiter zu vertiefen. Seit November 2022 liegen auch Berichte zum Nachvollzug der EU-Ökodesign-Verordnung sowie zur Einführung eines Reparatur- bzw. Lebensdauer-Indexes vor. Diese Berichte zeigen, dass ein solcher Index nicht im Alleingang, sondern, wenn schon, mit anderen Ländern eingeführt werden müsste. Weitere Massnahmen im Bereich Kreislaufwirtschaft sind beispielsweise mit der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", geplant, die Sie ja in der parlamentarischen Behandlung haben.

Der Bundesrat erachtet aufgrund dieser Darlegungen die Auslegeordnung eigentlich als genügend und möchte keinen weiteren Bericht erstellen.