Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Diese Motion, die vom Bundesrat abgelehnt wird, gibt mir nochmals die Gelegenheit, kurz auf die Strategie bezüglich Versorgungssicherheit einzugehen. Nach dem Ja der Schweizer Bevölkerung von 2017 zum Energiegesetz sieht der Bundesrat keine Veranlassung, auf den Entscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie zurückzukommen, ebenso wenig wie auf den Entscheid, die bestehenden Kernkraftwerke so lange laufen zu lassen, wie sie sicher sind, dies aus folgenden Gründen:

Im Moment gilt es, kurzfristig aus einer möglichen Mangellage rauszukommen. Diese Gefahr schätzen wir in diesem Jahr schon als deutlich geringer ein als im letzten Jahr. Mit dem Mantelerlass sollte es uns auch gelingen, eine Mangellage zu vermeiden.

Der Mantelerlass, Herr Quadri, erfüllt eigentlich das, was Sie im Bereich Wasserkraft wollen. Mit den sechzehn Projekten, die im Mantelerlass festgeschrieben sind, sollten diesbezüglich Fortschritte erzielt werden können. Es ist ein klarer Auftrag, mehr Wasserkraft zuzubauen. Von daher ist ein Teil Ihrer Motion auch erfüllt. Wir sollten jetzt nicht - wie soll ich sagen? - Wasser auf die Mühle der Gegner dieser Projekte leiten, sodass diese letztlich nicht realisiert werden können. Denn nur die Projekte in den Bereichen Wind, Sonne und Wasser ermöglichen es uns, kurzfristig und rasch - ich[NB]spreche[NB]von[NB]den nächsten Jahren - mehr Strom zu produzieren.

Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat ein Rückkommen bzw. eine solche Gesetzgebung ab. Gleichzeitig will ich Ihnen aber versichern, dass wir genau beobachten und laufend beurteilen, wie sich die Kernkraftwerke entwickeln, wie die diesbezüglichen Neuentwicklungen verlaufen, wie vor allem die Entwicklung der erneuerbaren Energien vonstattengeht und wie viel Produktion wir in einigen Jahren wirklich haben werden. In Anbetracht dieser Beobachtungen werden wir allenfalls auf den einen oder anderen Punkt zurückkommen. Heute erachten wir das aber für verfrüht.