Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Herr Kollege Markus Ritter, ich möchte gerne auf Ihr Votum von eben replizieren. Sie haben ja argumentiert, die Kasse sei leer. Ich sage Ihnen, wo das Geld hingeht: In diesem Jahr bezahlen wir 4 Milliarden Franken für das Asylwesen. 4 Milliarden Franken geben Sie Personen, jungen Männern aus Afrika, aus Afghanistan, aus Syrien, woher sie auch immer kommen; das sind die Ausgaben. Unser Asylsystem ist schon längst nicht mehr das, wofür es einmal geschaffen wurde: dass man eben Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, schützt. Sondern es ist unterdessen zu einem System geworden, in dem Personen einfach dorthin reisen, wo sie sich bessere wirtschaftliche Perspektiven erhoffen.

Ich war vor Ort, ich war in Tunesien, ich war in Algerien, ich war in Eritrea, ich war in Pozzallo auf Sizilien. Ich habe das gesehen, ich habe diese Gespräche geführt. Mit Botschafterin Rita Adam war ich in Tunesien, und wir haben etwa zwanzig Migrationsgruppen, eine nach der anderen, interviewt. Die Geschichte ist immer die gleiche: Wir sind arm, wir haben das Geld zusammengelegt, wir haben Schlepper bezahlt. Einen jungen Mann haben wir auf die Reise geschickt, der kommt nach Europa, und der wird dann hoffentlich die Remittances, die Gelder, zurücksenden - nach Afrika, nach Afghanistan, woher auch immer diese Personen gekommen sind.

Ich möchte Sie, lieber Markus Ritter, bitten, jetzt einmal etwas für die Schweizerinnen und Schweizer zu machen, statt 4 Milliarden Franken für Asylanten auszugeben, die hier kriminell werden - viele von ihnen werden hier kriminell, wir haben das in den letzten Tagen gesehen. Sie können auf unsere[NB]Website[NB]svp.ch gehen. Unter "Neue Normalität?" führen wir alle Kriminalfälle auf. Es ist erschreckend, was in diesem Land passiert, wie in diesem Land junge Menschen am Abend Angst haben müssen, in den Ausgang zu gehen, weil immer mehr kriminelle Asylbewerber in diesem Land sind. Hierfür wollen Sie 4 Milliarden Franken ausgeben, sind aber nicht bereit, unserem Schweizer Mittelstand eine leichte Erhöhung der Abzugsfähigkeit bei den Krankenkassenprämien zu gewähren?

Wir werden die Bauern unterstützen, ich kann Ihnen das versichern. Das Landwirtschaftsbudget werden wir unterstützen. Wir werden schauen, dass die Bauernfamilien gleich viel haben wie in der Vergangenheit. Hier ist die SVP Ihr Allianzpartner. Aber Sie helfen nicht mit, wenn es darum geht, im Asylwesen endlich einen Pflock einzuschlagen. Das ist das, was mich unglaublich ärgert. Ich meine, jetzt kommt noch Frau Baume-Schneider und sagt, alle afghanischen Frauen sollten einfach pauschal den Status B erhalten. Sie können dann ihre Ehemänner mitbringen, sie können ihre Kinder mitbringen. Das sind Personen, die heute in der Türkei leben, das sind Personen, die in Syrien leben, das sind Personen, die vielleicht bereits in Bulgarien sind.

4 Milliarden Franken, das ist mehr als Ihr Landwirtschaftsbudget. 4 Milliarden Franken kostet uns das in diesem Jahr, und hier sind Sie nicht bereit, Hand zu bieten. Das ist, was mich ärgert, lieber Markus Ritter. Wir hätten genügend Geld - wir hätten genügend Geld! -, aber hier sind Sie nicht bereit zu unterstützen. Ich bitte Sie wirklich nochmals, liebe Vertreter der Mitte-Partei - Herr Bregy ist jetzt da, ich habe Sie vorhin namentlich angesprochen, weil Sie mehrmals gesagt haben, wir müssten die Kaufkraft der Bevölkerung schützen, wir müssten den Mittelstand unterstützen: Diese Vorlage ist genau eine Vorlage, mit der Sie eben die Kaufkraft der Bevölkerung schützen können, mit der Sie den Mittelstand unterstützen können. Sie helfen nicht nur den Oberen, Sie helfen der gesamten Bevölkerung.