Amherd Viola · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ausser Protokoll möchte ich doch sagen: Wenn die Flaschen dann geöffnet werden, wäre ich auch gerne dabei. (Heiterkeit) Spass beiseite!

Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2023 beschlossen, an der Differenz zum Ständerat festzuhalten. Er befürwortet weiterhin die Ausweitung der Meldepflicht auf Schwachstellen. Er hat dabei einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der die Meldepflicht auf Schwachstellen bei eingekauften Software- und Hardwareprodukten beschränkt.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission - das wurde von der Kommissionssprecherin dargelegt - hat den Beschluss des Nationalrates geprüft. Dabei hat sie auch den Antrag Zopfi behandelt, der die Meldepflicht für Schwachstellen weiter einschränken will und die Möglichkeit von anonymen Meldungen vorsieht. Ihre Kommission hat den Kompromissbeschluss des Nationalrates wie auch den Antrag Zopfi abgelehnt. Sie hat sich erneut gegen die Ausweitung der Meldepflicht auf Schwachstellen ausgesprochen und hält an der ursprünglichen Fassung des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates fest.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung Ihrer Kommission. Die im Vorfeld geäusserten Bedenken der Wirtschaft zeigen, dass es einen grossen Unterschied zwischen Meldungen von Cyberangriffen und Meldungen von Schwachstellen gibt. Das NCSC nimmt seit vielen Jahren Meldungen von Cyberangriffen entgegen. Der Informationsaustausch ist gut etabliert, und es besteht ein hohes Vertrauen seitens der Wirtschaft, dass mit diesen Meldungen korrekt umgegangen wird. Bei Meldungen von Schwachstellen ist diese Zusammenarbeit noch nicht gleich stark ausgeprägt. Das NCSC hat seine Kapazitäten für die Analysen von Schwachstellen erst in den letzten Jahren aufgebaut. Es besteht deshalb noch kein regelmässiger Austausch zu Schwachstellen.

Nous plaidons pour que cet échange sur les vulnérabilités soit d'abord établi sur une base volontaire, avant d'introduire une obligation de notification. La confiance nécessaire entre l'Etat et l'économie pour l'échange d'informations sur les vulnérabilités peut être mieux renforcée sur la base d'une annonce volontaire que par l'introduction d'une obligation de déclaration.

Je vous demande donc de maintenir votre décision et de suivre le Conseil fédéral et votre commission.