Flach Beat · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Auch ich kann mich etwas kürzer fassen und die Zeit, die ich beim vorhergehenden Geschäft verbraucht habe, etwas kompensieren, und zwar dank des Rückzugs des Antrages der Minderheit Bulliard. Die Grünliberalen sind selbstverständlich auch für Eintreten auf diese Vorlage. Wir unterstützen die Anträge der Kommissionsmehrheit.

Beim Hochwasserschutz wäre es ja eigentlich das Einfachste, wenn Sie die Flüsse und Bäche, die sich in Ihrer Region befinden, einfach kanalisieren, etwas ausbauen und damit dafür sorgen würden, dass das Wasser, das da kommt, möglichst schnell wegfliesst. Das Problem ist nur: Das Wasser landet dann bei irgendjemand anderem und staut sich dort. Ich habe das Hochwasser von 2007 in Aarau erlebt, als der Schachen innerhalb weniger Minuten geflutet wurde. Problempunkt war da tatsächlich, dass bei einem Werk an der Aare oberhalb von Aarau wahrscheinlich zu lange zu viel Wasser hinuntergelassen worden war und dazwischen keine Flächen vorhanden waren, in welche sich das Wasser hätte verteilen können.

Damit bin ich eigentlich schon beim Hauptinhalt dieser Vorlage aus der Sicht von uns Grünliberalen: Es ist ein integrales Risikomanagement vorgesehen, bei welchem man davon ausgeht, dass es nicht nur punktuell für Entlastung sorgt, sondern insgesamt abschätzt, wie viel Wasser in welcher Zeit da kommen kann und welche Massnahmen dazu dienen können, dass das Wasser so verteilt werden kann, dass keine Schäden an Menschen, an Infrastrukturen, an der Natur bzw. an der Volkswirtschaft entstehen.

Ebenso wichtig ist, dass eine Initialpflege sichergestellt wird, wenn Massnahmen getroffen werden, insbesondere bei den Kantonen. Werden beispielsweise Massnahmen baulicher Art getroffen, soll sichergestellt sein, dass diese in den ersten fünf Jahren auch funktionieren. Dann nämlich kann man auch davon ausgehen, dass man in Zukunft weiterhin gemäss den Planungen vorgehen wird.

Wesentlich ist auch, dass es beim Zweckartikel dieses Gesetzes nicht darum geht, mehr Wasserfläche für Auen usw. zur Verfügung zu stellen. Es sind eigentlich die Massnahmen, die die Ziele beinhalten. Aus diesem Grund lehnen auch wir den Antrag der Minderheit Clivaz Christophe ab. Er sagt zwar etwas völlig Richtiges, nämlich dass die Funktionen von Wasserläufen zu erhalten und auch wiederherzustellen seien. Doch das sind die raumplanerischen oder technischen Massnahmen, die auf der Basis des Wasserbaugesetzes umgesetzt werden sollen, um die entsprechenden Flächen und Räume zur Verfügung zu stellen, damit Hochwasserschutz nach einem modernen Konzept entwickelt [PAGE 1703] werden kann, wonach es Stauräume geben kann wie auch Flächen, in welchen sich das Wasser verteilen kann. Wir werden in der Zukunft viel mehr Starkregenereignisse haben, wir werden aber auch viel mehr Trockenereignisse haben. Massnahmen müssen dies alles mit vorsehen, damit unsere Flüsse und Bäche nicht austrocknen und damit die dortige Tierwelt nicht[NB]stirbt.[NB]Deshalb[NB]ist[NB]es wichtig, diesen integralen Ansatz zu verfolgen.

Ich bitte Sie, einzutreten und der Mehrheit zu folgen.