Amherd Viola · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Vom Kommissionssprecher wie auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde die Geschichte des Munitionsdepots Mitholz sehr gut dargelegt. Ich will das nicht mehr wiederholen und fokussiere mich auf das Projekt, über das Sie heute entscheiden.

Mit Entscheid vom 4. Juli 2023 beantragt Ihre Sicherheitspolitische Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers anzunehmen. Auch die Finanzkommission Ihres Rates hat in einem Mitbericht beantragt, dem Projekt zuzustimmen, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen wird und vom Nationalrat genehmigt worden ist; also auch die Finanzkommission hat das Dossier sehr gut angeschaut. Das ist ein wichtiges Signal für die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung, die Gemeinde Kandergrund sowie für die[NB]beiden[NB]Kantone[NB]Bern[NB]und[NB]Wallis. Sie alle hoffen auf einen möglichst raschen und definitiven Beschluss zum Verpflichtungskredit.

Am 28. Juni 2018 hat der damalige Vorsteher des VBS, Bundesrat Guy Parmelin, erstmals über das von der Munition ausgehende Risiko informiert. Die Risiken liegen gemäss den Kriterien der Störfallverordnung im nicht akzeptablen Bereich. Aufgrund der Risikoeinschätzung müssen Massnahmen ergriffen werden. Seit nunmehr fünf Jahren lebt die betroffene Bevölkerung mit dem Wissen um das Risiko und mit der Unsicherheit über die eigene Zukunft.

Im Auftrag des Bundesrates hat das VBS im Juni 2018 die Arbeitsgruppe Mitholz für weitere Abklärungen, zur Risikobeurteilung und für die Prüfung risikosenkender Massnahmen eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat zwischen 2018 und 2020 insgesamt 19 Varianten untersucht und bewertet. Ich wiederhole: 19 Varianten. Man kann hier also nicht sagen, dass man voreilig einen politischen Entscheid gefällt und zu wenig technische Abklärungen durchgeführt hätte. Es wurden für diese 19 Varianten Spezialistinnen und Experten auch von ausserhalb der Schweiz beigezogen, zum Beispiel vom Fraunhofer-Institut in Deutschland. Man hat diese technischen Abklärungen sehr breit getroffen.

Die Variantenevaluation wurde auch eng mit der Interessengemeinschaft Mitholz, mit der Gemeinde Kandergrund, mit den Kantonen Bern und Wallis abgestimmt. Aufgrund der Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe hat das VBS von Februar bis Mai 2020 ein Mitwirkungsverfahren zum Konzept der Räumung durchgeführt. Die Räumung wurde von der Interessengemeinschaft Mitholz, der Gemeinde Kandergrund, den Kantonen Bern und Wallis sowie von weiteren interessierten Kreisen breit unterstützt. Im Übrigen war natürlich auch das Bundesamt für Umwelt in all diese Arbeiten einbezogen, und auch das BAFU unterstützt explizit die nun gewählte Variante.

Aufgrund der Rückmeldungen im Mitwirkungsverfahren wurde das Gesamtkonzept Räumung weiter optimiert und konkretisiert. Basierend auf dem optimierten Gesamtkonzept hat der Bundesrat am 4. Dezember 2020 entschieden, dass die Munitionsrückstände dauerhaft geräumt werden sollen. Nur mit der Räumung kann das von der Munition und den Schadstoffen ausgehende Risiko dauerhaft beseitigt werden. Der Bundesrat will diese Risiken nicht auf nachfolgende Generationen übertragen.

Die Räumung des ehemaligen Munitionslagers wird erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung sowie auf Raum und Umwelt haben. Deshalb hat das VBS, parallel zur Erarbeitung der Botschaft, im Sachplan Militär die planungsrechtlichen Grundlagen zur Räumung des Munitionslagers geschaffen. Am 16. November 2022 hat der Bundesrat mit dem Objektblatt Mitholz die folgenden raum- und umweltwirksamen Vorgaben behördenverbindlich im Sachplan Militär festgesetzt:

-[NB]den Umfang des Evakuations- und des Sicherheits- sowie des Anlageperimeters;

-[NB]die Linienführung des Schutztunnels für die Strasse und die Ausdehnung der Schutzgalerie für die Bahn;

-[NB]den Perimeter für die weitere Projektinfrastruktur, namentlich für die Räum- und Entsorgungsinfrastruktur;

-[NB]den Perimeter für die Zwischenlagerung mit Abbaumaterial und für die Wiederauffüllung;

-[NB]weitere Vorgaben zur Landsicherung, zu Naturgefahren, zur Baustellenerschliessung und zum Abschluss des Projekts.

Zum Objektblatt Mitholz wurde gemäss Raumplanungsgesetz zwischen Mai und August 2022 eine Mitwirkung bei den betroffenen Kantonen und Gemeinden sowie bei der Bevölkerung durchgeführt. Die Räumung wurde von der Interessengemeinschaft Mitholz, der Gemeinde Kandergrund, den Kantonen Bern und Wallis sowie weiteren interessierten Kreisen wiederum breit unterstützt. Trotz der einschneidenden Konsequenzen unterstützt die Bevölkerung mehrheitlich das Vorgehen mit der umfassenden Räumung der Munitionsrückstände. Das Gros der Bevölkerung hat sich mit der Situation abgefunden und hat die Initiative für die Neuplanung ihrer Wohnsituation ergriffen.

Depuis 2019, nous avons des échanges mutuels. Le 4 décembre 2019, le Conseil des Etats a examiné la motion Grossen Jürg 18.3798, "Poudrière de Mitholz. Vider définitivement l'ancien dépôt de munitions". Ses membres ont rejeté la motion, car le Conseil fédéral avait déjà planifié l'élimination définitive des munitions du dépôt. Le président du Conseil des Etats de l'époque, Hans Stöckli, avait indiqué, en résumé, que votre conseil voulait procéder à l'élimination des munitions, comme le demandait l'auteur de la motion adoptée par le Conseil national.

Depuis 2020, le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports a régulièrement informé la Commission de la politique de sécurité de votre chambre des décisions intermédiaires prises. Des visites sur place ont été organisées pour les membres de votre commission en octobre 2020 et en janvier 2023, avec une excursion dans l'installation.

In den fünf Jahren seit der ersten Information der Bevölkerung von Mitholz wurde intensiv evaluiert und geplant. Nun erwarten die Bevölkerung und die betroffenen Behörden abschliessende Entscheide zur Finanzierung der Räumung. Die SiK-S hat ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zugestimmt. Die Finanzkommission des Ständerates hat ebenfalls zugestimmt und in einem Mitbericht empfohlen, das Projekt so, wie es vorliegt, zu genehmigen.

Ich bitte Sie entsprechend, einzutreten und der Vorlage zuzustimmen. Zu den Einzelanträgen von Herrn Ständerat Hefti werde ich mich noch äussern.