Amherd Viola · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zum Einzelantrag Hefti Nr. 1. Er beantragt, die Höhe der zweiten Tranche des Verpflichtungskredits von 740 auf 550 Millionen Franken zu kürzen. Die zweite Tranche ist in der Botschaft spezifiziert für die Räumung und Entsorgung der Munitionsrückstände, für die Instandsetzung des Geländes und für die Wiederbesiedlung von Mitholz. In dieser Kredittranche sind für die Materialbewirtschaftung, die Beseitigung der Schadstoffe, für Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren und weitere Massnahmen im Bereich Umwelt Kosten von rund einer Viertelmilliarde Franken eingerechnet. Die Kürzung würde den Kern der Vorlage betreffen: die umweltgerechte Räumung und Entsorgung der Munition, die Beseitigung der Schadstoffbelastung im Baustellenbereich, die Umweltkompensationsmassnahmen und die umweltgerechte Wiederherstellung des Baustellenbereichs nach Abschluss des Projekts.

Herr Hefti hat in der Begründung seines Antrages festgehalten, dass es ihm darum gehe, die Kosten für eine allfällige Überdeckung hier jetzt herauszustreichen; darüber könne man zu einem späteren Zeitpunkt befinden, wenn tatsächlich klar sei, ob es eine Überdeckung brauche oder nicht. Ich kann hier bestätigen: Die Überdeckung ist nicht das Ziel. Das Ziel ist die vollständige Räumung, damit wir nicht künftige Generationen mit den gleichen Problemen belasten, die wir heute haben. Sollte das aber aus irgendwelchen technischen Gründen nicht möglich sein, dann wäre die Rückfallposition die Überdeckung - nicht eine gute Lösung, aber, falls es nicht anders möglich ist, die einzige.

Deshalb wollen wir das schon hier, in dieser Botschaft, so vorsehen. Wir wollen nicht warten und schauen, ob es geht oder nicht, und, wenn es nicht geht, wieder einen ganzen Entscheidprozess in die Wege leiten. Damit würden wir wieder Monate und Jahre brauchen, bis wir zu einem Entscheid kommen. Kommt dazu, dass die Kosten für eine allfällige Überdeckung nicht speziell ausgewiesen sind, d.[NB]h., sie würden nicht zusätzlich anfallen. Wenn Sie die Botschaft sorgfältig lesen, sehen Sie, dass allfällige Kosten für eine Überdeckung mit den Minderkosten der Nichträumung verrechnet würden. Die Räumung würde dann ja nicht stattfinden, da nicht möglich, und damit würden selbstverständlich Einsparungen generiert.

Das ist in der Botschaft auch so vorgesehen. Durch eine Umstellung der Variante würden höchstens Anpassungskosten von rund 22 Millionen Franken anfallen. Aber die Höhe, die hier zur Reduzierung beantragt wird, trifft wirklich den Kern der Vorlage.

Es wurde auch auf die Schuldenbremse für kommende Generationen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern verwiesen. Wenn Sie die Botschaft anschauen, sehen Sie auch, dass der Betrag, den wir hier jetzt vorsehen, der Verpflichtungskredit, der gesprochen wird, nicht schuldenbremsenwirksam ist, weil er schon vergangenen Budgets belastet wurde. Das heisst, die Schuldenbremse ist hier auch kein Argument, um dem Einzelantrag von Herrn Ständerat Hefti zuzustimmen.

Insgesamt bitte ich Sie also, den Einzelantrag Nr. 1 abzulehnen, weil er eben genau das, was man machen muss, zum Teil verhindern würde. Ich meine, der Bundesrat wird über die Freigabe der Tranche entscheiden, wenn Sie jetzt nicht etwas anderes beschliessen, natürlich unter Begleitung einer Aufsichtsdelegation. Damit sind wir einverstanden; wir haben in der Kommission auch explizit gesagt, dass wir einverstanden [PAGE 802] sind, dass eine Aufsichtsdelegation geschaffen wird, analog zur Neat. Das ist auch im Interesse des Departements, denn das ist ein sehr schwieriges Projekt, das sehr lange dauert und das hohe Risiken birgt. Deshalb sind wir selbstverständlich sehr froh, wenn wir hier auch eine parlamentarische Begleitung haben. Aber stellen Sie sich vor: Wenn Sie jetzt hier einen Betrag kürzen, müsste dieser dann in einem späteren Zeitpunkt mit neuem bürokratischem Aufwand, mit Zeitverlust beschlossen werden, und das Projekt müsste unterdessen gestoppt werden, bis die neuen Entscheide da sind.

Aus meiner Sicht ist das nicht zu rechtfertigen. Entsprechend bitte ich Sie, den Einzelantrag Hefti Nr. 1 abzulehnen. Das ist nicht im Interesse des Bundesrates und wird auch nicht im Interesse eines künftigen Bundesrates sein, dem ich 2035 oder 2040 sicher nicht mehr angehören werde. Der Bundesrat wird sicher keine Gelder ausgeben, die nicht notwendig sind. Wenn es keine Überdeckung braucht, dann - Gott sei Dank, umso besser - können wir die gute Lösung realisieren. Entsprechend werden dafür auch keine Gelder ausgegeben.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Hefti Nr. 1 abzulehnen.

Ich äussere mich jetzt noch kurz zum Einzelantrag Hefti Nr.[NB]2, der verlangt, dass die zweite Kredittranche durch das Parlament statt durch den Bundesrat freigegeben werden soll. Wir haben hier ein Gesamtkonzept, und es wird ein gesamter Verpflichtungskredit für das totale Projekt gesprochen. Wenn wir bei der zweiten Tranche noch einmal eine parlamentarische Beratung durchführen wollen, dann braucht das Zeit. Das wurde von den Vorrednern bereits gesagt. Es geht wieder Zeit verloren, was nicht gerechtfertigt ist.

Dann würde der Bundesrat als Exekutive entscheiden, die Tranche freizugeben. Ja, aber der Bundesrat ist begleitet durch zwei Sicherheitspolitische Kommissionen, zwei Finanzkommissionen - Ständerat und Nationalrat -, durch die FinDel, zwei GPK, die GPDel sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle plus die Aufsichtsdelegation, die Sie schaffen wollen. Ich denke, es gibt damit ein genügend grosses Korrektiv für den Bundesrat, sollte es denn notwendig sein. Ich gehe als Mitglied dieser Behörde davon aus, dass der Bundesrat sorgfältig beschliesst und nicht einfach irgendeinen Entscheid aus dem Ärmel schüttelt. Wir sind froh um all die Begleitung der Delegationen und Kommissionen, die ich jetzt aufgeführt habe.

Ich erlaube mir zum Abschluss auch noch, darauf hinzuweisen, dass diese beiden Einzelanträge in der Finanzkommission des Ständerates nicht diskutiert worden sind. Diese Fragen sind dort nicht aufgeworfen worden. Die Finanzkommission des Ständerates hat auch in einem Mitbericht an die SiK festgehalten, dass man dem Projekt, wie es jetzt vorliegt und auch vom Nationalrat beschlossen worden ist, zustimmen sollte. Ich bitte Sie, dies ebenso zu tun.

Dementsprechend bitte ich Sie, diese beiden Einzelanträge abzulehnen.