preparatory:AB 326004

Wortprotokoll

Firmen und Standorte, welche nicht an das Erdgasnetz angebunden sind und für ihre Prozesse nicht leitungsgebundenes Flüssiggas - also Butan, Propan oder andere Gemische - einkaufen können, haben heute keine Möglichkeit, den CO2-Ausstoss durch Zukauf von Biogaszertifikaten zu reduzieren. Um diesen Firmen die gleichen Rechte bezüglich der Erfüllung der Verminderungsverpflichtungen geben zu können, müssen wir zuerst diese Ungerechtigkeit beheben.

Dass das Ersetzen von fossilem Propan durch biogene Brennstoffe oder alternative Energiequellen prioritär angegangen werden muss, ist klar. Leider sind zurzeit zumindest in der Schweiz keine biogenen oder synthetischen Ersatzbrennstoffe für Propan in industriellem Massstab verfügbar. Ein Umrüsten der Prozessanlagen auf Stromheizung dauert Jahre und kostet Millionenbeträge, wobei die kurzfristige Umrüstung aus Sicht der Versorgungssicherheit nicht optimal ist. [PAGE 1711]

Biogas zu verflüssigen, damit es ausserhalb des bestehenden Erdgasnetzes transportiert und verwendet werden kann, ist vom energetischen Aufwand her nicht sinnvoll. Damit Propanbezüger gleich wie Erdgasbezüger kurzfristig CO2-Absenkziele realisieren können, braucht es die Möglichkeit, dass die bestehende Clearingstelle des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie auch Biogaszertifikate an Flüssiggasbezüger ausserhalb des bestehenden Erdgasnetzes verkauft. Dies ist keine Frage der technischen Machbarkeit, sondern einzig eine Frage des politischen Willens, der Benachteiligung der Firmen in den Randgebieten ausserhalb der bestehenden Erdgasnetze entgegenzuwirken - so, wie es in der Zentralschweiz der Fall ist.

Biogaszertifikate sind letztendlich Fördergelder für den Bau und den Betrieb von Biogasanlagen in der Schweiz, sind also Fördergelder, welche in der Schweiz bleiben - anders, als es beim Import von biogenem Propan der Fall wäre.