Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Schilliger, Sie wissen ja, heute gilt generell Tempo 50, und Tempo 30 darf man auf verkehrsorientierten Strassen nur in Ausnahmefällen einführen. Man muss ein Gutachten machen, man muss Gründe haben, warum man das einführen will, und diese belegen. Das kann beispielsweise Lärm sein, oder es können eben situative Gründe sein. Sie haben gesagt, Ihr Vorstoss sei pragmatisch und es würde damit situativ auch die Möglichkeit geben, das Tempo heruntersetzen. Können Sie nochmals genau erklären, was denn der Unterschied zur heutigen Praxis wäre?