Töngi Michael · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Wenn wir im Mobilitätsbereich die Netto-null-Vorgabe umsetzen wollen, dann braucht es mehr als nur eine Elektrifizierung der Fahrzeuge. Wir haben verschiedene Studien gesehen, die uns klar zeigen, dass man den ÖV ungefähr verdoppeln und gleichzeitig aber auch schauen muss, dass der Gesamtverkehr nicht zunimmt, sondern eher abnimmt. Glücklicherweise sind die Signale dazu, die wir in der letzten Zeit erhalten haben, auch gar nicht so schlecht. Der Gesamtverkehr hat in den letzten Jahren kaum noch zugenommen und der Verkehr auf den Autobahnen, z.[NB]B. in den letzten fünf Jahren, überhaupt nicht mehr.

Das zeigt sich auch genau in den Verkehrsperspektiven. In den Verkehrsperspektiven 2050 geht das Basismodell davon aus, dass der Verkehr im Personenbereich noch um 11 Prozent steigt. Die Prognosen in diesen Basismodellen haben [PAGE 1723] sich in den früheren Varianten immer als zu hoch erwiesen. Am Schluss war der Anstieg eigentlich tiefer, als die Modelle vorausgesagt hatten.

Wir wissen aber auch, dass diese 11 Prozent zu hoch sind. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir eben den Verkehr stabilisieren. Wir müssen ehrgeiziger sein, und dazu gibt es auch ein anderes Modell als das Basismodell, nämlich das Modell "Nachhaltige Gesellschaft". Hier geht es vor allem darum, dass umgestiegen wird. Meine Motion verlangt nun, dass dieses Modell auch dazu genutzt wird, um die Planung der Infrastrukturbauten vorzunehmen.

Hier gibt es, muss ich sagen, einen irritierenden Unterschied zwischen der Beantwortung der Motion und der Erklärung dieser Modelle. Vielleicht können Sie, Herr Bundesrat, uns zu später Stunde noch aufklären, was jetzt wirklich stimmt. Bei den Verkehrsperspektiven heisst es: "Die Ergebnisse werden genutzt von Planerinnen und Planern, die in den Bereichen Mobilität, Raum und Umwelt arbeiten. Zum Beispiel für die Erstellung von Strasseninfrastrukturprogrammen oder Fahrplänen." In der kurzen Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Vorstoss heisst es aber, die Entwicklungen im Bereich der Mobilität würden durch zahlreiche externe Faktoren und durch politische Beschlüsse bestimmt, aber nicht durch die Verkehrsperspektiven 2050.

Es ist ja klar, dass es am Schluss ein politischer Entscheid ist. Aber was man uns vorlegt, muss ja irgendeine planerische Grundlage haben, und da gibt es jetzt einen eklatanten Unterschied zwischen dem, was auf der Seite der Verkehrsperspektiven steht, nämlich dass das eine Grundlage für die Planung ist, und der Antwort des Bundesrates, der sagt, das habe eigentlich gar nichts mit dem politischen Prozess zu tun. Hier richte ich dann auch die Frage an den Bundesrat: Wozu macht man Verkehrsperspektiven, wenn sie in den Planungen gar nicht berücksichtigt werden?

Ich lese sie auch gern, ich habe die verschiedenen Kolonnen angeschaut, das ist alles ganz interessant, aber eigentlich müsste das am Schluss doch einen Ausfluss in den Planungsgrundlagen haben, mit denen wir arbeiten.

Wie dem auch sei, ich möchte Sie selbstverständlich trotzdem bitten, dieser Motion zuzustimmen. Sie helfen damit, den Verkehr möglichst schnell zu dekarbonisieren.