Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Der gelbe Riese - diese Bezeichnung wird manchmal liebevoll für die Post verwendet - war und ist auf Einkaufstour und wird wirklich zum Riesen, zumindest bezüglich Investitionen. Bis 2030 will die Post rund 1,5 Milliarden Franken in Übernahmen im Digitalbereich investieren. Gemäss Medienberichten hatte die Post im Jahr 2021, als ich die Motion eingereicht habe, 22 Akquisitionen im Visier; 10 davon waren in Vorabklärung und hätten in ein bis drei Monaten realisiert werden können. Im Geschäftsbericht 2021 der Post ist dann auch in einem Interview mit dem Finanzchef zu lesen: "Gerade mit Blick auf die Kundenbedürfnisse gibt es aus meiner Sicht aber auch keine Alternative zu Investitionen in digitale Geschäftsmodelle. Bis Ende 2024 investieren wir im Rahmen unserer Strategie 'Post von morgen' rund 4 Milliarden Franken" - Sie haben richtig gehört, 4 Milliarden Franken - "vorwiegend in die Logistik und den Kommunikationsbereich."

Damit stösst die Post finanziell in neue Dimensionen und in bereits gut versorgte Märkte vor und hat dabei im Rahmen der meines Erachtens vagen strategischen Ziele des Bundesrates weitgehend freie Hand. Denn laut Postgesetz überprüft der Bundesrat periodisch nur Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die von der Post angepeilten Bereiche wie Aussenwerbung und Bürosoftware gehören klar nicht zu diesem Service public.

Auch ein Blick in die Strategie der Post beruhigt mich nicht. Dort steht: "Die Strategie setzt auf die traditionellen Stärken der Post. Im Vordergrund steht die Kernkompetenz der Post: der vertrauenswürdige Transport von Waren und Informationen. Mit Zukäufen und Partnerschaften in Logistik und Kommunikation will die Post ihr Angebot stärken und erweitern."

Angesichts der grossen Budgets für Akquisitionen, die immer auch Risiken bergen, genügt die bisherige Ex-post-Kontrolle durch den Bundesrat nicht mehr. Es stehen nicht nur der Verwaltungsrat der Post, sondern auch der Bundesrat und letztlich wir, das Parlament, in der Verantwortung. Es ist deshalb angezeigt, dass die Post künftig vor Akquisitionen, die ausserhalb ihres Kernauftrages liegen und eine gewisse finanzielle Tragweite und Risikoklasse haben, die Genehmigung durch den Bundesrat einholt. Genau das will ich mit meiner Motion erreichen.

Bei konkreten Fragen zur Rentabilität von Akquisitionen wie Klara oder Livesystems AG, wie sie z.[NB]B. in politischen Vorstössen gestellt wurden, verweist der Bundesrat jeweils auf die Kompetenz der Post, innerhalb der strategischen Ziele nach freiem Ermessen unternehmerisch tätig zu sein. Auch Auskünfte bzw. Geschäftsberichte der Post schaffen meines Erachtens keine Klarheit. So haben wir keinen Überblick darüber, wie teuer die Akquisitionen waren, wie deren Wirtschaftlichkeit aussieht, wann der Break-even erreicht sein wird und wie viele Mittel in Restrukturierungen, Schuldungen oder Sanierungen gesteckt wurden.

In einem externen Überprüfungsbericht zur Poststrategie wird festgehalten: Die grössten Unsicherheiten werden bei den Kommunikationsservices geortet, also dort, wo die Post Digitalakquisitionen tätigt. Allerdings wurde die riskante Akquisition der Livesystems AG mit einem Kaufpreis von etwa [PAGE 1729] 116 Millionen Franken, ein grosser Brocken, interessanterweise unter Logistik-Services angesiedelt, nicht im Digitalbereich. Auch hier müsste genauer hingeschaut werden.

Es ist sinnvoll, dass der Bundesrat kürzlich entschieden hat, die Governance-Leitlinien für Bundesunternehmen mit Grundsätzen zur Wettbewerbsneutralität zu ergänzen. Aber das reicht nicht. Der Bundesrat darf Grossinvestitionen der Post und anderer Bundesunternehmen künftig nicht einfach abnicken, sondern muss verpflichtet werden, deren Wirtschaftlichkeit im Voraus zu überprüfen und Bericht zu erstatten - nicht zuletzt im Interesse der Steuerzahlenden.

Das ermöglichen Sie mit der Unterstützung meiner Motion, die einen prominenten Mitunterzeichner hat: alt Nationalrat Albert Rösti.