Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich habe es gesagt, es geht hier auch um die verfassungsgemässen Grundsätze: Gleichbehandlung, Verhältnismässigkeit und Willkürverbot.

In der Privatwirtschaft kann man sich vielleicht etwas einfacher trennen - das ist in der Tat so -, aber auch dort kann man nicht einfach willkürlich kündigen. Der Bund hat, vielleicht aufgrund des staatlichen Umfelds, eine besondere Rolle. Wie ich es gesagt habe: Die staatlichen Organe müssen sich natürlich besonders an die Bundesverfassung halten. Es sind aber nur wenige Bereiche, die vom Obligationenrecht abweichen.

[VS]