Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin. Heute wird das Recht so angewendet. Aber im Strassenverkehrsgesetz sind die Hierarchie und die geltende Tempobeschränkung nicht aufgeführt. Diese Motion will, dass die Hierarchie festgelegt wird, dass die Funktionalität der Strasse und dementsprechend auch die Verkehrsnutzung hinterlegt wird. Damit will sie eine Gleichwertigkeit betreffend weitere Begehren für eine flächendeckende Umsetzung von Tempo 30.