Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Gemäss Nationalbankgesetz in der aktuellen Fassung - ich habe das vorhin gesagt - ist das Vorliegen eines Bilanzgewinns notwendig. Die Frage, die sich stellt, ist aber, wie die SNB ihre Rückstellungspolitik tatsächlich vornimmt. Ich habe es gesagt: Man kann darüber diskutieren, ob die Verstetigung der Ausschüttungen im heutigen Mechanismus, den wir haben, wirklich noch die optimale Variante darstellt.

Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen. Wir werden sicherlich Gespräche mit der Nationalbank führen. Die Nationalbank hat eine etwas andere Haltung als die Kantone und der Bund, wobei wir anerkennen müssen, dass das Ziel der Nationalbank nicht die Ausschüttungen sind; das ist auch klar. Bund und Kantone haben aber eigentlich beide das Ziel, dass diese Ausschüttungen verstetigt werden können; die Kantone sind noch etwas stärker darauf angewiesen. Wie man das genau bewerkstelligen kann, wird Gegenstand der Gespräche mit der Nationalbank sein. Hier sind dann natürlich auch die Kantone gefordert.