Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Die beiden Kommissionssprecher haben eben ausgeführt, was der Kerninhalt der Vorlage ist. Der maximale Abzug für Alleinstehende soll von heute 1700 Franken auf 3000 Franken erhöht werden und der maximale Abzug für Ehepaare von heute 3500 auf 6100 Franken. Das ist der Kerninhalt.

Die FDP-Liberale und die SVP-Fraktion unterstützen die Umsetzung der Motion Grin. Es ist in der Botschaft gut beschrieben: Weil die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung stark angestiegen sind, gilt es jetzt, den Mittelstand zu entlasten. Auch die Kaufkraft hat sich stetig verringert. Daher soll die Belastung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch eine Erhöhung der Pauschalabzüge vermindert werden.

Die Partei, die in diesem Spiel eine ganz komische Rolle spielt, ist leider die Mitte. Wenn man die Vernehmlassung anschaut, sieht man, dass dreizehn Kantone - Aargau, Baselland, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St.[NB]Gallen, Solothurn, Schwyz, Wallis, Zug, Zürich - sowie Jura und Neuenburg der Vorlage zugestimmt haben. Von den Parteien haben die FDP, die Mitte und die SVP zugestimmt. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Mitte-Fraktion jetzt dreht und plötzlich sagt: Nein, wir wollen den Mittelstand nicht mehr entlasten.

Schauen wir doch einmal, was die Mitte in der Vergangenheit kommuniziert hat. Ich habe Herrn Bregy und Herrn Pfister geschrieben, dass ich sie persönlich ansprechen werde. Leider sind sie nicht im Rat anwesend. Ich mache es aber trotzdem.

Philipp Matthias Bregy schreibt am 21. September 2022 in einem Communiqué der Mitte-Partei: "Neben der Teuerung sind es die Gesundheitskosten, die zur Belastung für Familien und den Mittelstand werden." Er sagt also, wir müssten die Familien und den Mittelstand entlasten. Das hier wäre eine Vorlage, lieber Philipp Matthias Bregy, um genau das zu tun. Folgen Sie doch der Vernehmlassung Ihrer Partei und helfen Sie mit, den Mittelstand und die Familien zu entlasten!

Gerhard Pfister schreibt im selben Communiqué: "In der Pandemie hat der Bund den Unternehmen und der Bevölkerung geholfen. Er hat gezeigt, dass er kann, wenn er will. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat sich in der jetzigen Situation weigert, Unternehmen und Bevölkerung zu helfen." Lieber Gerhard Pfister, Sie können heute den Unternehmen und der Bevölkerung helfen. Sie haben eine Vorlage vor sich, die Sie und Ihre Partei in der Vernehmlassung unterstützt haben. Sie können heute meinem Minderheitsantrag zustimmen und entsprechend der Bevölkerung, den Familien und dem Mittelstand helfen, sie von den hohen Prämien entlasten.

Ein paar Monate vorher, am 17. Juni 2022, schreibt die Mitte-Partei in einem Communiqué: "Auch in der Schweiz zieht die Inflation an. Ohne Gegenmassnahmen sinken die Reallöhne, wodurch die Kaufkraft abnimmt. Dies trifft vor allem den Mittelstand, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien." Liebe Mitte-Partei, hier haben Sie die Lösung, mit dieser Vorlage haben Sie die Lösung. Sie können den Mittelstand, die Rentnerinnen und Rentner sowie Familien entlasten, indem Sie der Vernehmlassungsantwort Ihrer eigenen Partei folgen und dieser Vorlage zustimmen.

Nochmals Philipp Matthias Bregy, hier im genannten Communiqué vom 17. Juni 2022: "Wir müssen deshalb rasch Gegenmassnahmen treffen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen und die Auswirkungen einer möglichen Stagflation zu mindern." Lieber Philipp Matthias Bregy, hier haben Sie die Antwort: Indem Sie dieser Vorlage zustimmen, können Sie die Kaufkraft der Bevölkerung stützen und die Auswirkungen einer möglichen Stagflation mildern. Das ist die richtige Antwort.

Ich bitte Sie wirklich, liebe Vertreter der Mitte-Partei, dass Sie im Verlauf der nächsten Minuten Ihre Position nochmals überdenken. Es ist klar, dass der Redner, der nach mir kommen wird, nämlich Markus Ritter, für eine Ablehnung dieser Vorlage plädieren wird. Er hat Angst um das Budget der Landwirtschaft. Ich kann das verstehen, aber ich kann Ihnen versichern: Die SVP-Fraktion wird mithelfen, das Budget der Landwirtschaft zu sichern. Sie müssen hier keine Angst haben. Sie können dieser Vorlage trotzdem zustimmen. Wir werden andere Bereiche finden, damit wir die Schuldenbremse einhalten können.

Ich danke Ihnen, wenn auch die Vertreter der Mitte-Partei heute dieser Vorlage zustimmen.