Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Herr Quadri hat erwähnt, dass dieses Anliegen nicht neu ist. Es gab bereits 2014 eine Motion Pantani zu dieser Frage, also zur Schliessung von kleinen Grenzübergängen in der Nacht.

Der Bundesrat ist sich der grenzüberschreitenden Kriminalität und auch der Herausforderungen der irregulären Migration an der Südgrenze bewusst. Er nimmt diese Bedenken sehr ernst. Es ist auch so, dass sowohl das EJPD wie das EFD in Bezug auf die Grenzschutzbehörden in Kontakt mit den Kantonen sind, insbesondere auch mit der Tessiner Regierung. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass eine nächtliche Schliessung von kleinen Grenzübergängen nicht die richtige Lösung darstellt. Dafür gibt es effektivere Massnahmen.

2017 wurde zusammen mit den Tessiner Behörden ein Pilotversuch durchgeführt. Während der Dauer von sechs Monaten testete das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Nachtschliessungen an drei kleinen Grenzübergängen zu Italien. Der Versuch erbrachte keine Hinweise darauf, dass die Massnahmen eine merkliche Auswirkung auf das Kriminalitätsgeschehen im Kanton Tessin gehabt hätten. Auch fanden damals Gespräche mit den italienischen Behörden statt. Sie zeigten, dass eine durchgehende nächtliche Schliessung der kleineren Grenzübergänge negative Auswirkungen auf die gute bilaterale Zusammenarbeit mit Italien haben würde.

Nichtsdestotrotz wurden zusätzliche Massnahmen getroffen. An kleineren Grenzübergängen im Kanton Tessin wurden Barrieren angebracht, und es gibt eine Videoüberwachung von Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern, die die Grenze passieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1760]