Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

In Einzelfällen kann die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verlangen, dass ihr die Veranlagung oder der Einspracheentscheid eröffnet wird. Wenn nötig, kann die ESTV daraufhin eine Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission einreichen. Damit ist aus Sicht des Bundesrates ein wirksames Eingreifen der ESTV schon heute möglich.

Die ESTV wendet dieses Aufsichtsmittel im Einzelfall an. Es stimmt: Es geschieht nicht systematisch, sondern es sind Einzelfälle, und das Aufsichtsmittel kommt insbesondere in denjenigen Fällen zur Anwendung, bei denen die übrigen präventiven Aufsichtsmittel, z.[NB]B. Schulungen oder Kreisschreiben, nicht greifen. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass die systematische Eröffnung von Veranlagungen keinen Mehrwert bringt.