Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt das wichtige Engagement und die Arbeit der nicht festangestellten Einsatzkräfte im präklinischen Rettungswesen. Grundsätzlich sollen aber sämtliche Einkünfte der Einkommensbesteuerung unterliegen. Für die Einkommensbesteuerung sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zentral. Danach haben alle Erwerbstätigen, das heisst auch nicht festangestellte Rettungskräfte, Steuern zu zahlen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Entschädigung Lohncharakter hat und nicht lediglich als Kostenersatz gilt.

Sie wissen, dass es in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Vorstösse gab. Der Bundesrat hat diese immer wieder zur Ablehnung beantragt, wenn es um die Freiwilligenarbeit ging. Dieser Vorstoss weist die gleiche Problematik auf. Unter anderem würde eine Ungleichbehandlung gegenüber festangestellten Rettungskräften entstehen.

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen.