preparatory:AB 326213

Wortprotokoll

Nein, nein, nein, es ist umgekehrt. Sie wollen das oberste Dezil, die obersten, reichsten 10 Prozent in Höhe eines halben "Gucci-Täschlis" entlasten und tun noch so, wie wenn das volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. Dann die Behauptung, die Massenzuwanderung würde zu einer Erhöhung der Mieten führen: Ich weiss nicht, wie Sie es mit Zahlen haben, aber irgendwie scheint mir, das mit den Zahlen ist an Ihnen vorbeigegangen, obwohl wir das gleiche Studium gemacht haben. Irgendwie ist mir das mit den Zahlen geläufiger.

Ist Ihnen entgangen, dass zwischen 2008 und 2021, also in der Tiefzinsphase, die Leerwohnungsziffer von 0,9 auf 1,8 Prozent geklettert ist? Das heisst, das ist eine Verdoppelung bei den Leerwohnungen in ungefähr zwölf Jahren. Das heisst, es wurde gebaut, dem Teufel ein Ohr ab, weit über den Bedarf aufgrund der Zuwanderung hinaus.

Kommt hinzu, Herr Aeschi - jetzt hören Sie zu, wenn Sie mich schon etwas fragen -, dass bei uns die Mietpreise nämlich zumindest theoretisch, zumindest nach dem Gesetz und zumindest laut der Verfassung, den Kosten zu folgen haben. Wir haben zumindest in der Verfassung und im Gesetz keine Marktmiete. De facto haben aber wir eine solche, und zwar eine Anbieter-, eine Preissetzer-Marktmiete. Deshalb sind die Mieten so gestiegen, obwohl sie hätten sinken müssen. Es hat wie gesagt nichts mit der Zuwanderung zu tun; die Fakten sprechen dagegen.