Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

1947 gingen 30 Tonnen Sprengstoff auf einmal los. Das ist heute ausgeschlossen. Aber es gibt immer noch eine Wahrscheinlichkeit eines 10-Tonnen-Ereignisses und eines 1-Tonnen-Ereignisses. Eine Tonne Sprengstoff ist immer noch enorm viel. Das ist zwar nur einmal in 300 Jahren wahrscheinlich, aber Sie haben gesehen, was eben am Gotthard passiert ist; das ist auch nur einmal in 100 Jahren wahrscheinlich.

Hier geht es um Sicherheit, und diese Sicherheit ist eben mit sehr viel Unsicherheit verbunden. Ich kenne kein Projekt, das dermassen auf Herz und Nieren geprüft wurde wie dieses. Wir machten mit unserer SiK zwei Besuche vor Ort. Im Nationalrat wurde das ganze Projekt sistiert, und es gab Anhörungen. Auch bei uns gab es noch einmal breite Anhörungen. Schlussendlich kamen wir alle zum gleichen Schluss: Das Projekt ist sehr teuer - ich hätte es auch viel lieber billiger -, aber die Räumung ist mit Abstand die sicherste und nachhaltigste Lösung, weil sonst eben die Frage bezüglich langfristiger Sicherheit und Belastung durch Schadstoffe offenbleibt. Es geht auch um die Umwelt, die geschützt werden muss. Da sind selbstverständlich immer kritische Bemerkungen erlaubt, aber die Umwelt wurde bisher noch überhaupt nicht thematisiert.

Was die Anträge Hefti anbelangt, bitte ich Sie, beide abzulehnen. Beim Antrag, die zweite Tranche um 190 [PAGE 798] Millionen Franken zu kürzen, geht es ja um die Überdeckung. Die Überdeckung soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 2020 nur für den Fall eines notwendigen Abbruchs der Räumung ebenfalls geplant werden. Es ist umso besser, wenn wir das Geld dann nicht brauchen. Das ist aber auch wieder ein Notfallszenario, bei dem es rechtzeitig eine Planung braucht. Die Überdeckung ist ja eben nur die zweitbeste Lösung.

Betreffend den Antrag, die zweite Tranche durch das Parlament freizugeben, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir eine Aufsichtskommission gefordert und ins Leben gerufen haben. Sowohl in diesem Rat als auch im Nationalrat haben wir eine GPK und eine SiK. Wir haben innerhalb der SiK ganz klar gesagt, dass wir regelmässig informiert und über den Stand der Arbeiten in Kenntnis gesetzt werden wollen. Sollten wir - zusammen mit der Aufsichtskommission und zusammen mit der GPK - da dann Handlungsbedarf sehen, besteht immer noch die Möglichkeit, dass wir fordern, dass diese Tranche nicht vom Bundesrat, sondern allenfalls vom Parlament ausgelöst wird. Aber da geht[NB]es[NB]schon[NB]auch[NB]irgendwo[NB]um[NB]eine[NB]gewisse Effizienz des Rates.

Dieses Projekt, das jetzt schon lange dauert, sollte wirklich vorwärtsgebracht werden. Verschiedene Kommissionen, darunter unsere, werden permanent ein Auge darauf haben.[NB]Von[NB]daher[NB]braucht[NB]es[NB]nicht noch einen Parlamentsbeschluss.

Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen.