Glättli Balthasar · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Wir, die Minderheit, empfehlen Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen. Es ist klar, es handelt sich hier um eine relativ komplizierte Sache, es geht um die Bemessung der Vermögenssteuern für personenbezogene Gesellschaften.

Die Sprecherin der Kommission hat es gesagt, wir haben dieses Geschäft mehrmals angeschaut und durchaus gesehen, dass es bei der Bemessung gewisse Probleme gibt. Wir haben auch eine Anhörung gemacht. Dabei war unter anderem der Finanzdirektor des grössten Kantons, meines Kantons, nämlich des Kantons Zürich. Aus dieser Anhörung ist für die Minderheit ganz klar hervorgegangen, dass die Kantone in dieser Sache im Rahmen des geltenden Rechts Spielraum [PAGE 1740] haben. Den können sie nutzen, und den wollen sie auch nutzen.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der personenbezogenen Kapitalgesellschaften gibt es die Möglichkeit, den Ertragswert bei der Bewertung mit einzubeziehen. Es sprechen auch gemäss der bundesgerichtlichen[NB]Beurteilung Argumente gegen die reine Substanzbewertung.

Aus unserer Sicht ist es ein falsches Zeichen, wenn wir jetzt dieser Motion zustimmen. Wir haben vorher schon verbindliche Vorstösse in dieser Sache abgelehnt, weil wir der Meinung waren, es gebe die Möglichkeit, in den Kantonen im Rahmen des geltenden Rechts angemessen zu reagieren. Wir bleiben mit dieser Einschätzung bei der Minderheit.

In dem Sinne: Lehnen Sie diese Motion ab.