Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich sehe, die Präsidentin drückt aufs Tempo; ich versuche mitzuhalten.

Dieser Artikel 2a war von Beginn weg umstritten. Er reflektiert die grundverschiedenen Einschätzungen des Risikos einer drohenden Mangellage auf dem Schweizer Strommarkt vielleicht am besten. Ursprünglich wollte dieser Artikel die Restwassermengen im Status quo einfrieren und drohende Ausfälle bei der Wasserkraft verhindern. Zur Erinnerung an alle Anwesenden: Falls wir nichts entscheiden, werden bis 2025 100 Gigawattstunden pro Jahr ausfallen, bis 2035 weitere 350 Gigawattstunden pro Jahr und bis 2050 1,9 Terawattstunden pro Jahr. Von diesem Beschluss rückte der Rat ab und nahm in der letzten Beratung einen Kompromissantrag Engler an. Diesen finden Sie im Minderheitsantrag I (Fässler Daniel). Dieser Kompromiss ging dem Nationalrat zu weit. Dieser Kompromiss wurde an die Kompetenz angebunden, an Produktions- und Importziele anzuknüpfen und an drohende Mangellagen anzuknüpfen. Das eigentliche Problem wurde mittels Postulat in die Umlaufbahn des Parlamentes geschickt. Der Nationalrat hat dann die Fassung noch einmal zurechtgekürzt.

Die Mehrheit möchte eigentlich die Kompetenz des Bundesrates, die er bereits gestützt auf das Gewässerschutzgesetz, die Gewässerschutzverordnung und das Landesversorgungsgesetz hat, im Erlass, in diesem Gesetz, verankern. Damit hätte der Bundesrat wie bereits im letzten Winter 2022/23 die Möglichkeit, im Notfall die Restwassermengen zu beschränken. Die Minderheit I (Fässler Daniel) möchte am Konzept von Kollege Engler, das der Ständerat in der letzten Beratung angenommen hat, festhalten, und eine Minderheit II (Zanetti Roberto) möchte "weiterfischen" wie bisher. Die Vertreter der Minderheiten und der Mehrheit werden sich äussern.