Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Keller-Sutter, Sie haben ja gesagt, als Sie Ihr Amt angetreten haben, dass Sie gerne eine Sparfüchsin seien. Die SVP möchte Sie gerne dabei unterstützen, tatsächlich eine Sparfüchsin zu sein. Die SVP-Fraktion möchte Ihnen beantragen, dass man die Einführung eines Finanzreferendums prüft, und Sie beauftragen, dem Parlament einen solchen Entwurf zu unterbreiten, um das fakultative Referendum auf Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen auszudehnen, die neue einmalige oder wiederkehrende Ausgaben ab einer bestimmten Höhe nach sich ziehen.

Sie kennen die Ausgangslage: Die Bundesausgaben nehmen laufend zu. Seit 1990 sind sie um 160 Prozent auf mittlerweile rund 80 Milliarden Franken angewachsen. Kürzungen im Bundeshaushalt sind kaum mehr durchzusetzen, darüber haben wir heute Vormittag bereits diskutiert, insbesondere auch aufgrund des stetig zunehmenden Anteils an gebundenen Ausgaben. Es müssen gemäss Ansicht der SVP-Fraktion entsprechend neue Wege gefunden werden, wie der sich ausdehnende Staatsapparat eingedämmt werden kann. Sie fordert hierzu den Einbezug des Volkes, also aller stimmberechtigten Personen. Es ist nur korrekt, wenn der Steuerzahler und die Steuerzahlerin in Entscheide einbezogen werden, die für sie langfristige Mehrkosten verursachen können. Wie die überwältigende Annahme der Schuldenbremse durch das Volk im Jahr 2001 gezeigt hat, ist die Schweizer Bevölkerung in Finanzfragen durchaus sensibel eingestellt. Da insbesondere der Mittelstand die Auswirkungen von Steuererhöhungen direkt spürt, ist von einer Finanzpolitik mit mehr Augenmass auszugehen, wenn das Volk die Möglichkeit erhält, das Referendum gegen finanzielle Ausgaben zu ergreifen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.