Andrey Gerhard · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für diese Ausführungen, Frau Bundesrätin. Das stimmt mich grundsätzlich zuversichtlich. Ich habe noch eine Nachfrage: Der Bundesrat und die SNB stellen sich neuerdings auf den Standpunkt, es müsse ein Bilanzgewinn im Ausschüttungsjahr vorliegen, um eine Zahlung tätigen zu können. 2010 wurde trotz eines Bilanzverlustes eine Ausschüttung vorgenommen, weil die Modalitäten so ausgehandelt worden waren. Kann ich daraus schliessen, dass das Nationalbankgesetz auch eine Ausschüttung erlaubt, wenn der Bilanzgewinn negativ ist?