Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Hier geht es darum, was passiert, wenn die Mittel im Netzzuschlagsfonds trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten, welche wir geschaffen haben, knapp werden. Der Nationalrat möchte dem Bundesrat die Freiheit geben, sowohl bei der Vergabe von Investitionsbeiträgen als auch beim Neueintritt in die gleitende Marktprämie Wartelisten vorzusehen. Anlagen, die bereits im System der gleitenden Marktprämie sind, werden davon nicht betroffen; es geht um neue Anlagen. Die UREK-S stimmt dem Nationalrat zu und gibt dem Bundesrat damit die Möglichkeit, rasch auf die Situation zugeschnittene Massnahmen zu ergreifen. Die Erwartung der UREK-S an den Bundesrat ist die, dass er dies bei der Einführung von Wartelisten dereinst nicht einseitig zuungunsten der gleitenden Marktprämie machen wird. Ich habe den Auftrag der Kommission, dem Bundesrat mitzuteilen, dass wir ausdrücklich keine Diskriminierung der gleitenden Marktprämie in diesem Bereich wollen.

Es gibt keine Minderheit.