Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Wir möchten Sie bitten, auf die Wiedereinführung des Subventionsberichtes zu verzichten. Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt können damit nicht beseitigt werden. Die Wiedereinführung des Subventionsberichtes ist dafür nicht der richtige Weg. Der Verwaltungsaufwand für diese Subventionsberichte war immer relativ gross, und deshalb wurde das System geändert. Das heutige System ist so konzipiert, dass jedes Jahr jeweils zwei Departemente ihre Subventionen überprüfen. Es gibt einen Bericht über zwei Departemente. Dort werden alle Subventionen überprüft. Das scheint uns effizienter und bewältigbarer zu sein.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.