Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich habe - ganz kurz - eine Antwort an Kollege Rieder. Natürlich habe ich die Texte gelesen, ich habe sogar die Gesetzestexte gelesen: Artikel 31 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes besagt, dass die Restwassermenge erhöht werden muss, unter anderem, um die Grundwasservorkommen zu speisen, damit die Trinkwassergewinnung sichergestellt ist und der Wasserhaushalt landwirtschaftlich genutzter Böden nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das hat Kollege Stark schon erwähnt. Es geht also auch um Landwirtschaft, um intakte Lebensräume. Die Fischgeschichte will ich gar nicht erwähnen, die in Artikel 33 des Gewässerschutzgesetzes natürlich auch aufgeführt wird. Es geht also um relativ viele Interessen.

Kollege Noser hat mich noch auf eine Idee gebracht, wenn er sagt, das Stahlwerk Gerlafingen könnte stillstehen, weil der Strom zu teuer ist. Wir haben in der Kommission gehört, was die Massnahme vom letzten Winter effektiv gebracht hat. Das wird jetzt noch evaluiert und so, aber in der Kommission hat es geheissen, dass die Massnahme eine Mehrproduktion im tieferen zweistelligen Gigawattstunden-Bereich gebracht habe. Eine tiefere zweistellige Produktion heisst zwischen 0 und 33 Gigawattstunden, eine mittlere Produktion zwischen 33 und 66 und eine hohe zwischen 66 und 100 Gigawattstunden. Im tieferen zweistelligen Bereich heisst, würde ich sagen, maximal 30 Gigawattstunden. Wenn also das Stahlwerk Gerlafingen in einer drohenden oder akuten Mangellage während eines Monats stillgelegt würde, sparte dieses Stahlwerk rund 30 Gigawattstunden ein. Die ganzen ökologischen Risiken der Variante der Minderheit I (Fässler Daniel) könnten aufgefangen werden, indem man sagen würde, dass der Betrieb des Stahlwerks Gerlafingen während eines Monats eingestellt wird. Selbstverständlich müsste man da eine Stillstandsprämie bezahlen. Aber ich garantiere Ihnen, Herr Bundesrat, und ich werde Sie darauf noch ansprechen: Diese Stillstandsprämie wäre wesentlich günstiger als die Entschädigung, die man den Wasserkraftwerkbetreibern für ihre Winterreserve bezahlt hat. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Eidgenossenschaft damit ein relativ gutes Geschäft machen würde.

Aber einfach damit wir über die Mengen auch noch Bescheid wissen: Das Problem der Stromversorgungssicherheit wird mit diesem Artikel 2a - sei es nun nach dem Antrag der Mehrheit oder der Minderheit I (Fässler Daniel) - nicht wesentlich entschärft. Das sei einfach auch gesagt, damit man es im Hinterkopf hat: Will man ein politisches Risiko um den Preis eines hohen ökologischen Risikos und einer relativ geringen Mehrproduktion in Kauf nehmen?

Diese Abwägung müssen Sie vornehmen, und ich bitte Sie, diese realistisch vorzunehmen und der Mehrheit zu folgen.