Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Die Abstimmung in Ihrer Kommission fiel mit 9 zu 3 Stimmen aus. Die Minderheit wird ihre Position begründen.

Die Mehrheit möchte Energieeffizienzmassnahmen einführen und hier dem Nationalrat entgegenkommen. Beide Räte haben mit dem Mantelerlass das Ziel aufgenommen, bis 2035 mit Effizienzmassnahmen 2 Terawattstunden einzusparen. Anders als bei Artikel 2a, über den wir soeben entschieden haben, orientiert sich hier die Kommissionsmehrheit eben an diesen Zielvorstellungen. Die Mehrheit der UREK-S schliesst sich in der Grundlogik dem Konzept des Nationalrates an: Für gewisse Akteure soll es Zielvorgaben geben. Der Nationalrat sieht Zielvorgaben nur für Verteilnetzbetreiber, für die Grundversorger, vor. Die Wirkung ist entsprechend auf die Grundversorgung limitiert. Der Antrag der Mehrheit der UREK-S geht weiter: Zielvorgaben sollen für alle Lieferanten gelten. Lieferanten sind Grundversorger und diejenigen, welche Grossverbraucher im freien Markt beliefern. Ausdrücklich ausgenommen sind Zwischenhändler.

Das Modell der Mehrheit der UREK-S entspricht dem Modell der Minderheit I (Vincenz) ergänzt durch den Einzelantrag Imark zu Artikel 46b Absatz 6 im Nationalrat, welche dort ganz knapp den Kürzeren gezogen haben. Das Modell der Mehrheit der UREK-S bringt mehr Einsparungen und ist pro eingesparte Kilowattstunde günstiger als das Modell des Nationalrates. Eine Begrenzung der Kosten auf die Grundversorgung ist regulatorisch gegeben. Die Kosten sind allerdings nicht bekannt. Was man hier gestrichen hat, ist natürlich der Sanktionsmechanismus; es besteht kein Sanktionsmechanismus mehr, falls diese Massnahmen nicht getroffen werden.

Ich beantrage Ihnen daher, der Mehrheit zu folgen.