Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich habe vorhin in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir Politiker aufpassen müssen, uns nicht widersprüchlich zu verhalten. Wenn ich die Programme der bürgerlichen Parteien, und zwar aller bürgerlichen Parteien, ansehe, stelle ich fest: Da steht wie ein Credo immer wieder das: Wir sind verpflichtet, die KMU zu unterstützen, und wir wollen das auch tun.

Was würde es nun heissen, wenn heute diese Abgabe angenommen würde? Es wurde gesagt, dass sie ungefähr 60 bis 70 Millionen Franken einbringt. Wenn man annimmt, dass die energieintensiven Betriebe ausgelassen werden, kann man der Einfachheit halber sagen, es seien 60 Millionen Franken. Wir wissen, dass zwei Drittel des elektrischen Stroms durch die Unternehmungen konsumiert werden. Also verbleiben 40 Millionen Franken bei den Unternehmungen. Weiter wissen wir, dass es in der Schweiz etwa 300 000 Betriebe gibt. Es ist zu wissen, dass die Dienstleistungsbetriebe weniger Strom benützen als diejenigen Betriebe, die dem Werkplatz angehören. Wenn wir eine ganz einfache Rechnung machen, können wir sagen: Die Hälfte unserer Betriebe, das sind etwa 150 000 Betriebe, verbrauchen ungefähr zwei Drittel des Stroms, welchen die gesamten Betriebe brauchen, das sind 30 Millionen Franken. Sie können diese Rechnung nachvollziehen; sie wird einigermassen stimmen. Das Resultat ist, dass jedes KMU, welches auf dem Werkplatzsektor tätig ist - also Schreiner usw. -, dann, wenn Sie heute Ja stimmen, pro Jahr 200 Franken mehr bezahlen muss.

Wenn wir nun als Politiker glaubwürdig sind, müssen wir uns folgende Situation vorstellen. Wäre ich heute Abend bereit, in meinem Wahlkreis einen Betrieb anzurufen und zu sagen: Ich habe es heute fertig gebracht, dir wieder 200 Franken aus der Tasche zu ziehen? Wenn wir zu dem bereit sind, können wir dieser Abgabe zustimmen. Wenn nicht, dann sollten wir sie ablehnen.