Wobmann Walter · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Am 7. März 2021 wurde die Initiative für ein allgemeines Verhüllungsverbot von Volk und Ständen angenommen. Ich bin Präsident des Initiativkomitees und lege hier somit meine Interessenbindung offen.

Über den Nichteintretensantrag staune ich schon sehr. Frau Gysin, Sie sagen, Sie respektieren den Volksentscheid. Sie wollen aber nicht auf eine Vorlage eintreten, die die Initiative, den Volksentscheid umsetzen will. Nichteintreten heisst nichts machen. Wenn Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind, hätten Sie ja eine Rückweisung beantragen können. Das wäre dann schon ehrlicher gewesen, als jetzt zu sagen: Ja, ja, wir sind schon für den Volksentscheid und stehen dafür ein, aber wir treten hier gar nicht auf eine Diskussion über das Gesetz ein.

Die Initiative muss ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Es ist ein Volksentscheid, und wenn wir das tatsächlich in den Kantonen hätten lösen wollen, dann hätten wir in den Kantonen Initiativen und parlamentarische Vorstösse gemacht, und dann hätte es in unserem kleinen Land 26 verschiedene Gesetzgebungen gegeben für dieses Thema. Das würde aber ganz sicher kein Mensch verstehen, und schon gar nicht ausländische Gäste. Es wäre ja gar nicht möglich, zu wissen, wo was gelten soll, wie hoch die Bussen in den Kantonen sind usw.

Sie sehen, es ist eine Vorlage, die auf Bundesebene wirklich so umgesetzt werden muss. Dass dieses Thema - Umsetzung durch die Kantone oder den Bund - im Abstimmungskampf diskutiert wurde, ist ganz klar, das war auch richtig. Aber jetzt haben wir einen Volksentscheid. Das Volk hat sich für die Bundeslösung entschieden, es war eine nationale Volksinitiative. Sie sehen also, Sie sind völlig auf dem Holzweg, und es geht jetzt wirklich um die Umsetzung. Der Ständerat hat entschieden, es mit einem Spezialgesetz zu machen. Ich bin damit einverstanden, ich kann damit leben.

Es gibt einen zweiten Teil bei dieser Vorlage: Die Initiative verlangte nicht nur ein Verhüllungsverbot aus religiösen Gründen, also ein Verbot von Burka und Nikab. In den Medien wurde vor allem darüber geschrieben und gesprochen, aber das kam nicht von mir. Das kam von den Journalisten, für die das wahrscheinlich etwas populärer war, als über die Verhüllung bei den Demonstrationen zu reden. Das ist aber der grosse zweite Teil dieser Vorlage, und das Volk hat klar auch dazu Ja gesagt.

Ich war im Abstimmungskampf ja an vorderster Front dabei, und ich kann Ihnen sagen: Sehr viele Leute haben sich bei mir und bei uns gemeldet und gesagt, sie würden die Initiative vor allem wegen dem Verhüllungsverbot bei Demonstrationen annehmen. Es ist ein sehr grosses Ärgernis, wenn Hooligans, Chaoten und eben auch politische Chaoten, also Demonstranten, Sachbeschädigungen machen und wenn man sie nicht erkennt, weil sie verhüllt sind, und sie ungeschoren davonkommen. So kann es sicher nicht weitergehen.

Die Kombination dieser beiden Teile hat das Ja hervorgebracht. In unserem Land zeigt man das Gesicht. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung, in einem freien Land. In unserem Kulturkreis zeigt man das Gesicht.

Ich bitte Sie wirklich, diesen Volkswillen zu respektieren, die Initiative entsprechend umzusetzen und natürlich auf das Geschäft einzutreten.