Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche gleich auch zu Buchstabe b, also zu beiden Strassenprojekten.

Ich habe es in meinem Eintretensvotum gesagt: Es gibt verschiedene Strassenprojekte in dieser Vorlage, und man kann und muss sie auch verschieden bewerten. Es ist ja nicht so, dass ich gegen alle Strassen ausser jenen in[NB]Glarus[NB]wäre.[NB]Man[NB]kann[NB]sie[NB]vielmehr auch differenzierter bewerten.

Die Projekte Wankdorf-Schönbühl und Schönbühl-Kirchberg bringen einen reinen Kapazitätsausbau. Diese Autobahnen sollen auf acht bzw. sechs Spuren erweitert werden. Das scheint mir doch etwas aus der Zeit gefallen zu sein. Ich sage nicht, Kollege Engler, dass dieses Projekt des Teufels ist, ich habe es vorhin nicht gesagt, und ich sage es auch jetzt nicht. Es ist des Bundesrates, und das ist nicht gleich schlimm. (Heiterkeit) Ich sage auch - da haben Sie natürlich recht, Kollege Engler, ich habe den Kerenzerberg als Beispiel genannt -, dass es Situationen und[NB]Projekte[NB]gibt,[NB]wo[NB]man[NB]Kapazitäten[NB]schaffen muss, auch ausserhalb von reinen Umfahrungen, so, wie ich es gesagt habe.

Aber auch wenn klar ist, dass die Elektromobilität einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels und der Klimakrise leisten wird, muss es doch erlaubt sein, über die Kapazitätsfrage, die Frage nach mehr Mobilität, zu sprechen. Ist es einfach ein Naturgesetz, dass wir immer mehr Mobilität haben? Mobilität bedeutet auch Ineffizienz, bedeutet Wege, bedeutet Landverbrauch usw.; ich komme nachher noch darauf. Es muss doch erlaubt sein, das zu hinterfragen, insbesondere auch bei einzelnen Projekten. Wenn wir das nicht machen und hier in diesem Saal diese Diskussionen nicht führen würden, dann sähe ich keine Berechtigung. Dann könnten wir heute Morgen auch jassen gehen und uns dort angiften, wie es einige getan haben.

Gut, jetzt zu diesen Projekten: Der Landverbrauch dieser Ausbauprojekte ist enorm. Es ist eine Rodung eines Waldstücks notwendig. Mit dem Ausbau Wankdorf-Schönbühl auf einer Länge von 5,7 Kilometern würden 13,4 Hektaren Land zubetoniert, 3,7 Hektaren davon sind wertvolle Fruchtfolgeflächen. Während der Bauzeit würden weitere 13 Hektaren benötigt, und 3,5 Hektaren Wald müssten gerodet werden. Das dürfte der Grund sein, weshalb auch Vertreter der Landwirtschaft das Projekt ablehnen und sich auch der Schweizer Bauernverband kritisch geäussert hat. Auch die Gemeinden stehen nicht alle hinter dem Projekt. Es stimmt nicht, dass die ganze Region einverstanden ist und sich dieses Projekt wünscht. Die Stadt Bern und die Gemeinden Zollikofen und Bolligen sind gegen das Projekt, andere Gemeinden haben deutliche Vorbehalte.

Statt des Ausbaus der Autobahn wäre hier doch ein Kapazitätsausbau viel sinnvoller, der dazu führen würde, dass das Nadelöhr kleiner wird und auf diesem Weg einfach wieder mehr Mobilität, ob elektrisch oder fossil betrieben, fliessen könnte. Ich glaube, man sieht nirgendwo besser als bei diesem Projekt, dass Kapazitätsausbauten in dieser Art einfach wieder zu mehr Verkehr führen. Stattdessen[NB]müsste[NB]man[NB]doch mit Massnahmen den Umweg über die Dörfer und den Schleichverkehr angehen. Um die Dörfer echt zu entlasten anstatt sie mit mehr Landverbrauch zu belasten, müsste man den Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöhen.[NB]Es[NB]geht[NB]mir[NB]hier[NB]nicht[NB]um[NB]ein Gegeneinander-Ausspielen, sondern es geht um Alternativen und um ein Denken in Systemen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.