Briner Peter · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Das im neuen Kernenergiegesetz vorgesehene nationale Referendum ist staatspolitisch wohl eine angemessene Lösung. Dennoch wirkt die faktische Aufhebung des kantonalen Vetorechtes für die konkret betroffenen Regionen provokativ.

Gegenwärtig steht als Standort für radioaktive Abfälle einzig die Gemeinde Benken im nördlichsten Teil des Kantons Zürich im Vordergrund. Nun liegt Benken etwa acht Kilometer von der Agglomeration Schaffhausen und fünf Kilometer von der Landesgrenze zu Deutschland, aber etwa fünfzig Kilometer vom - ich sage einmal - Epizentrum Zürich entfernt. Es wird Sie deshalb nicht erstaunen, dass der Widerstand [PAGE 119] gegen ein Endlager in Benken im Kanton Schaffhausen und in Süddeutschland momentan viel stärker ist als im Kanton Zürich selbst, mit Ausnahme der Standortgemeinde.

Im Kanton Schaffhausen hat das Parlament kürzlich die Behörden verpflichtet, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Endlager Benken zur Wehr zu setzen. In Süddeutschland hat das Thema inzwischen etwa die gleiche Bedeutung wie das unselige Luftverkehrsabkommen erlangt. Es liegt deshalb im Interesse der Sache, die Betroffenen zumindest in dieser Form mit einzubeziehen.

Die Fassung des Nationalrates von Artikel 43 ergänzt durch den Antrag Pfisterer Thomas ermöglicht eine qualifizierte Mitwirkung in dieser heiklen Frage von staatspolitischer Bedeutung. Diesem Antrag ist deshalb zuzustimmen.