Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst unser Verständnis für die Eingabe dieses Projekts bekannt geben; ich habe das bereits im Nationalrat anerkannt. Bei der Strasse Moscia-Acapulco braucht es eine Sanierung; ich glaube, das ist für alle unbestritten. Der Bau eines Strassentunnels und die Sanierung der Strasse für den Langsamverkehr sind sicher sinnvoll. Unabhängig vom Beschluss würde das ARE das auf jeden Fall wohlwollend prüfen, in welchem Prozess dann auch immer. Es ist aber so, wie es jetzt hier gesagt worden ist: Wir hatten im Vorfeld keine Kenntnis von diesem Projekt, wir hatten auch keine Kostenzusammenstellung und konnten das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht anschauen.

Jetzt bitte ich Sie namens des Bundesrates, hier auch die Prozesse etwas zu beachten. In Artikel 7 des Bundesgesetzes über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ist klar deklariert, dass der Bundesrat alle vier Jahre ein solches Programm vorlegt. Ich sehe die Bemühungen um einen Kompromiss von Frau Ständerätin und Vizepräsidentin Herzog. Das würde aber bedeuten, dass wir dann mit einer Zwischenbotschaft kommen müssten und plötzlich zwischen zwei Generationen stehen würden. Ich frage mich schon, ob damit nicht auch eine Tür für andere Bedürfnisse geöffnet würde.

Ich erinnere nochmals daran: Es gab etwa 2000 Eingaben. Wenn wir sagen, wir kommen mit einer Botschaft, ist die Frage, ob das dann bei Ihnen im Rat schlank durchgeht oder ob von diesen Projekten nicht auch noch einige mehr in die Botschaft aufgenommen würden. Da wäre ich etwas zurückhaltend.

Namens des Bundesrates bitte ich Sie, die Einzelanträge Chiesa und Herzog Eva abzulehnen. Wir nehmen das wohlwollend in die fünfte Generation auf. Wir haben das sogar abgeklärt: Offensichtlich wäre der für das Jahr 2027 vorgesehene Baubeginn möglich und realistisch. Das fünfte Agglomerationsprogramm kommt 2028. Wenn ein Projekt unbestritten und reif ist, steht uns als Projektverwaltung die Möglichkeit zu, Mittel auch ein Jahr früher zu sprechen. Von daher wäre kaum mit einer Verzögerung zu rechnen.

Fazit: Ich bitte Sie namens des Bundesrates, das Projekt ins vierte oder ins fünfte Glied zu nehmen, damit die Prozesse eingehalten werden - aus Sicht des Bundesrates reicht es aus, dieses in das fünfte Agglomerationsprogramm aufzunehmen - und damit wir keine Zwischenbotschaft erstellen müssen. [PAGE 840]